2.16.2 (k1950k): 1. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Gesetz über die vorläufige Aufstellung u. Ausführung des Bundeshaushaltsplans u. über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im RJ 1949, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Gesetz über die vorläufige Aufstellung u. Ausführung des Bundeshaushaltsplans u. über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im RJ 1949, BMF

Nach Begründung der Vorlage 2 durch den Bundesminister der Finanzen beschließt das Kabinett antragsgemäß.

Fußnoten

2

Vgl. 45. Sitzung am 14. Febr. 1950 TOP 2. - BR-Drs. Nr. 18/50 und 53/50. - Die Vorlage des BMF vom 17. Febr. 1950 (B 136/295) enthielt in der Anlage Stellungnahmen der einzelnen Bundesverwaltungen, die nach Vorschlag des BMF ohne zusätzliche Äußerung der Bundesregierung dem BT-Haushaltsausschuß zugesandt werden sollten. - Fortgang 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP 4.

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