2.16.4 (k1950k): 3. Übergangsversorgung verdrängter Angehöriger des öffentlichen Dienstes, a) Verordnungsentwurf des Bundesmin. für Ang. der Vertriebenen, b) (umgearbeiteter) Gesetzentwurf des Bundesministers der Finanzen, BMVt und BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Übergangsversorgung verdrängter Angehöriger des öffentlichen Dienstes, a) Verordnungsentwurf des Bundesmin. für Ang. der Vertriebenen, b) (umgearbeiteter) Gesetzentwurf des Bundesministers der Finanzen, BMVt und BMF

Auf Antrag des Bundesministers des Innern beschließt das Kabinett, die einigen Ressorts erst kurz vor der Sitzung bekannt gewordenen Vorlagen 4 von der Tagesordnung abzusetzen, damit die bestehenden teilweise erheblichen Meinungsverschiedenheiten in einer Ressortbesprechung behoben werden können 5. Der Bundesminister der Finanzen bittet, ihm die Bedenken gegen seine Vorlage vorher schriftlich mitzuteilen 6.

Fußnoten

4

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 2. - Vorlage des BMVt vom 26. Jan. 1950 und Vorlage des BMF vom 10. Febr. 1950 in B 136/505.

5

Die Vorlage des BMF trug den Anregungen des BMI (vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 2) weitgehend Rechnung. Dagegen blieben die Forderungen des BMVt nach Zahlungen an nicht wiederbeschäftigte und noch nicht pensionsberechtigte Beamte sowie nach völliger Gleichstellung der verdrängten mit den einheimischen Beamten unerfüllt.

6

Fortgang 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP 1.

Extras (Fußzeile):