2.16.5 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi

Das Kabinett folgt in der Beschlußfassung den Anträgen des Bundesministers für Wirtschaft mit Ausnahme des Antrages zu § 10 (früher § 11) des Entwurfs. Das Kabinett stimmt der vom Bundesrat für § 10 (früher § 11) vorgeschlagenen Fassung (Ermächtigung an die Bundesregierung, den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Gesetzes durch Verordnung zu bestimmen) zu 7.

Fußnoten

7

Zu der Regierungsvorlage vom 27. Jan. 1950 (vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 1) hatte der Bundesrat in 7 Punkten Abänderungen vorgeschlagen (BR-Drs. Nr. 102/50), denen der BMWi in seiner Stellungnahme vom 20. Febr. 1950 (B 136/7593 und B 102/ 11) in drei Fällen widersprach. Nach dem Kabinettsbeschluß abgeänderte Stellungnahme des BMWi ebenda. - BT-Drs. Nr. 586; Gesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I 216). - Fortgang 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 10 (Sitz).

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