2.16.6 (k1950k): 5. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Das Kabinett beschließt nach Erläuterung der Vorlage 8 durch den Bundesminister für Arbeit auf Antrag des Bundesministers der Justiz, an der juristisch einwandfreien alten Fassung des § 26 Abs. 4 und des § 27 festzuhalten 9, im übrigen aber den Änderungsvorschlägen des Bundesrates entsprechend den dazu ergangenen Anträgen des Bundesministers für Arbeit zuzustimmen 10.

Fußnoten

8

Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP L. - Vorlage des BMA vom 21. Febr. 1950 in B 136/737 und B 149/6653.

9

In der dem Bundesrat zugeleiteten Fassung des Entwurfs sahen die angesprochenen Paragraphen den Erlaß von Durchführungsvorschriften teils durch die Bundesregierung, teils durch den BMA vor. Die Änderungswünsche des Bundesrates dazu waren redaktioneller Art.

10

Siehe BR-Drs. Nr. 115/50 und BT-Drs. Nr. 631. - Fortgang 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP J.

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