2.16.8 (k1950k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, BMV

Nach längerer Wechselrede über die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung des § 1 Abs. 1 beantragt der Bundesminister für den Marshallplan, an der von der Bundesregierung beschlossenen Fassung des Entwurfs festzuhalten und dem Bundestag zugleich die Stellungnahme des Bundesrates mitzuteilen 14. Die Bundesminister für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates sprechen sich für die Annahme der Vorschläge des Bundesrates aus. Das Kabinett billigt den Antrag des Bundesministers für den Marshallplan gegen die Stimmen der Bundesminister für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates 15.

Fußnoten

14

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 3. - Zur Stellungnahme des Bundesrates siehe BR-Drs. Nr. 101/50 und Vorlage des BMV vom 18. Febr. 1950 in B 134/3327. - Der Bundesrat hatte in seinen Vorschlägen in § 1 einen allgemeinen Absatz mit der Umschreibung der schiffahrtspolitischen Aufgaben des Bundes vorausgestellt, den dann auch die verkündete Form des Gesetzes enthielt.

15

BT-Drs. Nr. 628; Gesetz vom 22. Nov. 1950 (BGBl. S. 767).

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