2.16.9 (k1950k): 8. Beschluß der Bundesregierung über die vorläufige Rechnungsprüfung des Bundes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Beschluß der Bundesregierung über die vorläufige Rechnungsprüfung des Bundes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen legt eine ressortmäßig abgestimmte neue Fassung für den beantragten Beschluß der Bundesregierung über die vorläufige Rechnungsprüfung des Bundes vor 16 und erläutert deren Zustandekommen.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage.

Fußnoten

16

Vgl. 47. Sitzung am 21. Febr. 1950 TOP 1. - Gemäß den Einwänden des BMJ beschränkte die Vorlage des BMF vom 23. Febr. 1950 die Tätigkeit des Rechnungshofs im Vereinigten Wirtschaftsgebiet auf die Erstattung von Gutachten im Bereich der Bundesministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden (B 126/10825). - Fortgang 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 3 (Bundesrechnungshof).

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