2.17.14 (k1950k): A. Innere Geschlossenheit der Koalition

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Innere Geschlossenheit der Koalition]

Der Bundeskanzler nimmt 2 Presseveröffentlichungen zum Anlaß, über die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien zu sprechen 17. Er erwähnt zunächst einen Artikel des parlamentarischen Korrespondenten der „Neuen Zeitung" mit der Überschrift „Schwierigkeiten für die kleine Koalition vergrößern sich" in Nr. 49 der „Neuen Zeitung" vom 27.2.1950. Der Verfasser Medefind 18 sei ein ernstzunehmender Mann, der sich überlege, was er schreibe. Es sei anzunehmen, daß er Informationen von maßgeblicher Seite bekommen habe 19. Zu den Ausführungen Medefinds bemerkt der Bundeskanzler, es könne nicht bestritten werden, daß die Fraktionen der Koalitionsparteien die notwendige Geschlossenheit vermissen lassen. Er führt einige Beispiele 20 dafür an, darunter die Wahl des Abgeordneten Prof. Dr. Schmid 21 (SPD) zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Sektion der Europa-Union. Der Bundeskanzler fährt fort, es lasse sich auch nicht leugnen, daß die Mitglieder der Bundesregierung nicht in genügender Weise zusammenarbeiten. Der Bundeskanzler richtet einen eindringlichen Appell an das Kabinett, größere Geschlossenheit zu zeigen. Man dürfe keine allzu starke Kritik aneinander üben.

Als erfreulich bezeichnet der Bundeskanzler eine durch die Presse verbreitete Anweisung des amerikanischen Hohen Kommissars an seine Untergebenen, mit der nicht autorisierten und unverantwortlichen Kritik an der Bundesregierung aufzuhören 22.

Fußnoten

17

Vgl. 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP B.

18

Heinz Medefind (geb. 1903). Zunächst Korrespondent der von der amerikanischen Besatzungsmacht herausgegebenen „Neuen Zeitung", anschließend freier Journalist in Bonn.

19

Vorausgehende Kontakte Medefinds mit dem Bundeskanzler oder mit Globke waren nicht zu ermitteln. Medefind gehörte dann zu dem kleinen Kreis Bonner Journalisten, der am 20. April 1950 erstmals zu einem „Presse-Tee" ins Bundeskanzleramt eingeladen wurde (NL Adenauer/04.01).

20

Vgl. dazu Vermerk Globkes vom 27. Febr. 1950 in NL Brentano/154. Globke führte in diesem Vermerk, den der Bundeskanzler am 28. Febr. dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion zuleitete, aus, es sei in letzter Zeit mehrfach vorgekommen, „daß in den Ausschüssen des Bundestages nicht die Vertreter der Opposition, sondern Vertreter der Regierungsparteien Vorlagen kritisiert und Änderungsanträge gestellt haben, die dann mit Unterstützung der Opposition gegen andere Teile der Regierungsparteien angenommen wurden." Globke nannte dazu insbesondere Beispiele aus der Behandlung des Haushaltes des Bundeskanzleramtes und die zwischen CDU und FDP entstandenen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des vorläufigen Beamtengesetzes. - Fortgang 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP K.

21

Prof. Dr. Carlo Schmid (1896-1979). MdB 1949-1972, Vizepräsident und Vorsitzender des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten des Bundestages; stellvertretender Vorsitzender der SPD; 1966-1969 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. - Zur hier angesprochenen Wahl Schmids (Stellvertreter: Heinrich von Brentano) vgl. Frankfurter Rundschau vom 24. Febr. und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Febr. 1950. - C. Schmid, Erinnerungen. Bern, München, Wien 1979.

22

McCloy hatte dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 14. Febr. 1950 u. a. mitgeteilt: „... Ich habe es ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß von meinen Beamten keine Berichte herausgegeben werden dürfen, die Sie oder Ihre Regierung ohne meine Zustimmung kritisieren ..." (AA Noten von AHK Bd. 22).

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