2.17.16 (k1950k): C. Gesetz zum Schutz der Verfassung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Gesetz zum Schutz der Verfassung]

Der Bundeskanzler macht den Bundesminister für Justiz darauf aufmerksam, daß die Bestimmungen zum Schutze der Verfassung und der Demokratie nicht in Form einer Novelle zum Strafgesetzbuch 28 abgefaßt werden dürfen. Es sei erforderlich, dem amerikanischen Hohen Kommissar zur Vorlage in den USA einen eigenen Gesetzentwurf zu übergeben 29.

Fußnoten

28

Zur Vorbereitung des Strafrechtsänderungsgesetzes vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP 1.

29

Ein gesonderter Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz wurde vom BMI bereits in engem Kontakt mit den Alliierten vorbereitet (B 136/4367). - Fortgang 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2 b.

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