2.17.19 (k1950k): F. Interzonenhandel

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F. Interzonenhandel]

Der Bundeskanzler beanstandet das eigenmächtige Vorgehen von Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft hinsichtlich der Aufhebung des Stahlembargos gegenüber der Ostzone 33. Es handele sich dabei um eine hochpolitische Frage. Die Alliierte Hohe Kommission sei sehr ungehalten in dieser Angelegenheit 34.

Fußnoten

33

Mit Erlaß vom 8. Febr. 1950 (vgl. B 102/108251) hatte der BMWi die Landeswirtschaftsverwaltungen aufgefordert, mit gewissen Einschränkungen ab sofort vorläufig bis zum 15. März 1950 Warenbegleitscheine für die Lieferung von Eisen und Stahl in die DDR nicht mehr zu genehmigen. Diese Maßnahme, die in den Zeitungen unkorrekt als Stahlembargo bezeichnet worden war, hatte zum Ziel, eine breitere Streuung der Lieferungen aus den einzelnen Positionen und Liefergebieten zu bewirken, wie sie im Frankfurter Abkommen vom 8. Okt. 1949 (vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 2) vereinbart worden war. Die vorläufige Statistik der Lieferungsgenehmigungen an die DDR hatte zum 31. Dez. 1949 ergeben, daß ca. 3/4 aller Genehmigungen die Lieferung von Eisen und Stahl betraf, während sich nach dem Frankfurter Abkommen die Lieferung von Eisen und Stahl lediglich auf 1/3 des Gesamtlieferkontingents belaufen sollte. Vom 14. bis 21. Febr. 1950 hatten zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel und Vertretern der DDR Verhandlungen stattgefunden, über die auch die Sachverständigen der AHK unterrichtet waren. Als Ergebnis hatten beide Seiten die Bereitschaft zur vertragsgemäßen Erfüllung des Frankfurter Abkommens erklärt. Hinsichtlich der Eisen- und Stahllieferungen in die DDR hatte der Leiter der Treuhandstelle die Aufhebung des Genehmigungsstops für bereits eingegangene Liefervereinbarungen zugesagt, sofern die Gegenseite ihren Verpflichtungen nachkäme. (B 102/ 108251, ferner B 102/4956).

34

Unabhängig von dem Erlaß des BMWi vom 8. Febr. 1950 hatte die AHK in einem Aide-Memoire wenige Tage später der Bundesregierung den Lieferstop für „wertvolle Eisen" in die DDR empfohlen (vgl. Aufzeichnung des BMWi vom 7. März 1950 in B 136/7834 und B 102/108251). Diese Empfehlung stand (wohl) im Zusammenhang mit den Bemühungen der USA, die OEEC-Länder zu einheitlichen Lieferbeschränkungen für strategisch wichtige Güter in die Staaten des Ostblocks anzuhalten, die zu dieser Zeit anliefen (vgl. VS-B 102/1). Dagegen hatten leitende Beamte des BMWi in der vorübergehenden Genehmigungssperre ein selbstverständliches, verwaltungstechnisches Mittel zur vertragsmäßigen Durchführung eines von den Alliierten genehmigten Abkommens gesehen (vgl. B 102/ 108251 und B 136/7834). Mit der Zusage, die Aufhebung des „Stahlembargos" rechtzeitig mitzuteilen, konnte die Verstimmung der AHK in der Besprechung mit dem Bundeskanzler am 22. März 1950 (Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89) behoben werden. - Fortgang 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP F.

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