2.18.1 (k1950k): 1. Wiederherstellung der Freizügigkeit durch Lockerung bzw. Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Wiederherstellung der Freizügigkeit durch Lockerung bzw. Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen, BMI

Der Bundesminister des Innern 1 empfiehlt die Einbringung eines Antrages bei der Alliierten Hohen Kommission auf Aufhebung der die Freizügigkeit einschränkenden besatzungsrechtlichen Vorschriften sowie auf Aufhebung der von den Besatzungsmächten vorgenommenen Erklärung bestimmter Gemeinden und Bezirke zu Brennpunkten des Wohnungsbedarfs 2.

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen hält dagegen die Erlassung eines Gesetzes für erforderlich, weil die Länder sich auf den Standpunkt stellen könnten, daß die von ihnen auf Grund besatzungsrechtlicher Vorschriften erlassenen landesgesetzlichen Beschränkungen der Freizügigkeit auch nach Aufhebung des einschlägigen Besatzungsrechts in Kraft bleiben. Außerdem strebe er gleichzeitig eine gesetzliche Regelung des Schutzes aller Grenzen, insbesondere der Grenze gegenüber Österreich, zur Unterbindung der illegalen Einwanderung an 3.

Das Kabinett billigt den Antrag des Bundesministers des Innern mit der Maßgabe, daß die landesrechtlichen Vorschriften in die Aufhebung einbezogen werden müßten und daß der Wortlaut der Vorlage zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen abgestimmt wird. Die Vorlage soll vom Bundesminister des Innern beim Bundeskanzleramt eingebracht und von diesem an die Alliierte Hohe Kommission weitergeleitet werden 4.

Fußnoten

1

Vorlage des BMI vom 24. Febr. 1950 in B 106/47340 und B 136/4949. Heinemann hatte in diesem Schreiben die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Freizügigkeit im Bundesgebiet im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen begründet. - Vgl. auch BT-Drs. Nr. 50, 383 und 919.

2

Zwar hatte Art. 11 GG die Freizügigkeit aller Deutschen im ganzen Bundesgebiet festgeschrieben, doch standen diesem Grundsatz Zuzugsbeschränkungen, die aufgrund des Art. XI des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 vom 8. März 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 117) erlassen worden waren. und andere besatzungsrechtliche Bestimmungen entgegen. - Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 69 B TOP 5.

3

Siehe dazu Schreiben Lukascheks vom 13. März 1950 in B 106/47340 und B 136/ 4949.

4

Adenauer wandte sich in dieser Frage mit einer Note vom 19. April 1950 an die AHK (ebenda). Die Hohe Kommission erließ daraufhin das Gesetz Nr. A - 9 vom 15. Juni 1950, das die einschlägigen Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 und „alle von den Militärregierungen hinsichtlich der persönlichen Bewegungsfreiheit und der Wahl des Wohnortes innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik auferlegten Beschränkungen" aufhob (Amtsblatt S. 414).

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