2.18.10 (k1950k): 9. Entwurf einer Anordnung über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen oder Unterstützungskassen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Entwurf einer Anordnung über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen oder Unterstützungskassen, BMF

Auf Antrag des Bundesministers für Arbeit, der noch keine Gelegenheit gehabt habe, die sein Ressort sehr interessierende Anordnung 23 zu prüfen, beschließt das Kabinett Vertagung der Beschlußfassung bis zur nächsten Kabinettssitzung. Der Bundesminister der Finanzen bittet den Bundesminister für Arbeit und die übrigen beteiligten Ressorts, ihm etwaige Bedenken gegen den Entwurf bis Montag, den 6.3.50, schriftlich mitzuteilen.

Fußnoten

23

Vorlage des BMF vom 14. Febr. 1950 in B 126/11803 und B 136/624. - Zur Entstehung der Anordnung, an der auch der BMA beteiligt war, siehe B 126/11802. - Fortgang 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP 3.

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