2.18.11 (k1950k): 10. Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet, BMVt

Das Kabinett stimmt der vom Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen vorgetragenen Vorlage zu 24.

Fußnoten

24

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 6. - Lukaschek erhielt damit die in seiner Vorlage vom 24. Febr. 1950 (B 136/808) erbetene Ermächtigung, bei den weiteren Verhandlungen des SPD-Gesetzentwurfes im Bundestag die Erklärung abzugeben, daß die Bundesregierung dem Gesetz in der vom Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagenen Fassung zustimmen werde. - Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP E.

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