2.18.16 (k1950k): A. Saarfrage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Saarfrage

Der Bundeskanzler gibt das Ergebnis der jüngsten Besprechung bei der Alliierten Hohen Kommission über den Inhalt der Saarverträge Frankreichs, deren amtlicher Wortlaut noch nicht vorliege, bekannt 29. Die Saarverträge 30 seien gestern in Paris paraphiert worden und werden heute unterschriftlich vollzogen. Der Bundeskanzler kennzeichnet die durch die Saarverträge geschaffene Lage und entwickelt die Folgerungen, die daraus in der Innen- und Außenpolitik, auf der parteipolitischen Ebene und in der Frage des Beitritts Deutschlands zum Europarat 31 gezogen werden müssen. Er werde den Fraktionen und der Presse von der neuen Lage und der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu Kenntnis geben und sich in einer Rundfunkansprache an die deutsche Bevölkerung wenden 32.

Das Kabinett billigt den Standpunkt des Bundeskanzlers.

Fußnoten

29

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP C. - Bei der Besprechung am 2. März 1950 auf dem Petersberg war François-Poncet knapp auf die Vertragsabschlüsse eingegangen und hatte insbesondere darauf hingewiesen, daß die Regelung über den Betrieb der Saargruben nur bis zu einem Friedensvertrag mit Deutschland gelten solle (Foreign Office 1005/1126). Siehe dazu auch Adenauer Bd. 1 S. 304 f.

30

Zu den sieben Konventionen und fünf weiteren Abkommen, die am 3. März 1950 in Paris unterzeichnet wurden, vgl. Schmidt Bd. 2 S. 243-249. - Die vier wichtigsten davon waren die Allgemeine Konvention, die dem Saarland Autonomie in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zubilligte (Abdruck ebenda S. 681-683), die Konvention über die Durchführung der französisch-saarländischen Wirtschaftsunion (ebenda S. 684-686), die Konvention über den Betrieb der Saargruben (ebenda S. 686-691) und die Konvention über den Betrieb der Eisenbahnen des Saarlandes (Amtsblatt des Saarlandes 1951, S. 30). - Unterlagen über die Konventionen in Z 35/372, AA 214-01 Bd. 1-3 und NL Adenauer/12.08.

31

Zu dem von den Westmächten gewünschten Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat siehe 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP A.

32

Ausführungen Adenauers auf der Pressekonferenz vom 4. März 1950 in Mitteilung des BPA Nr. 300/50 und B 145 I/3 (hier nur die der Stellungnahme sich anschließende Diskussion). Text der Rundfunkansprache nicht ermittelt. - Fortgang 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP A.

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