2.18.18 (k1950k): C. Beamtenrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Beamtenrecht

Im Zusammenhang mit dem Beamtengesetz sei nach Mitteilung des Bundeskanzlers bei der letzten Besprechung bei der Alliierten Hohen Kommission Bedenken gegen die auf Grund des Artikels 132 GG vorgesehene Verordnung erhoben worden. Der Bundesminister des Innern wendet ein, daß über den Entwurf mit den zuständigen Beamten der Alliierten Hohen Kommission eingehende Besprechungen stattgefunden hätten, in denen von alliierter Seite vorbehaltlos anerkannt worden sei, daß der Entwurf in Form und Inhalt nach dem Grundgesetz nicht zu beanstanden sei. Der Leiter der Verbindungsstelle wird beauftragt, diesen Sachverhalt in einer Note an die Alliierte Hohe Kommission darzulegen 34.

Fußnoten

34

Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP D. - Die Hohe Kommission verlangte schließlich eine namentliche Liste der Betroffenen (Vermerke vom 8. und 13. März 1950 in B 106/ 6902). Nach einer Zusammenstellung des BMI wurden mit dieser VO beim Bund, in den Ländern und in den Kommunen 1271 Beamte und Angestellte in den Ruhestand, Wartestand oder in eine Stellung mit niedrigerem Einkommen versetzt. Der überwiegende Teil der Betroffenen stammte aus den nachgeordneten Bereichen des BMV und des BMP (ebenda).

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