2.18.19 (k1950k): D. Einweisung von Deutschen aus Polen und der Tschechoslowakei

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Einweisung von Deutschen aus Polen und der Tschechoslowakei

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen führt aus, daß die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder schon vor Errichtung der Bundesregierung der Aufnahme von Deutschen aus Polen und der Tschechoslowakei zugestimmt hätten, die im Gebiet der westdeutschen Länder Verwandte haben und Wohnraum nachweisen können 35. Unter Mitwirkung des Internationalen Roten Kreuzes sei auf dieser Grundlage eine Liste aufgestellt worden, in die allerdings etwa zu einem Zehntel auch Personen Aufnahme gefunden hätten, bei denen die genannten Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die Gesamtzahl 36 betrage 45 000. Offenbar, um den Druck auf den Arbeitsmarkt zu verstärken, beabsichtige Polen, nunmehr 300 000 Deutsche in das Gebiet der Bundesrepublik auszuweisen. Es handele sich um diejenigen in Polen verbliebenen Deutschen, die sich in Polen nicht haben einbürgern lassen oder deren Einbürgerungsantrag abgelehnt worden sei. Die britische Regierung habe in Warschau dagegen Protest erhoben und die Weisung gegeben, diese vertriebenen Deutschen an der Grenze des Bundesgebietes zurückzuweisen 37. Gestern Abend sei der erste Zug mit 700 Deutschen eingetroffen und werde an der Grenze in Arenshausen zurückgehalten. Gegenwärtig würden die Papiere und die Voraussetzungen für die Aufnahme im Bundesgebiet, nämlich der Nachweis von Verwandten und von Wohnraum, geprüft. Die Lage sei im Augenblick so, daß die Alliierten insbesondere wegen der nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt den Zustrom weiterer Vertriebener in das Bundesgebiet verhindert wissen wollen, die Verantwortung dafür aber der deutschen Bundesregierung auferlegen möchten 38. Der Bundeskanzler habe der Alliierten Hohen Kommission erklärt, daß die Bundesregierung aus Gründen der Menschlichkeit nicht willens sei, diesen Ausgewiesenen die Aufnahme zu verweigern, und daß sie im Hinblick auf das Besatzungsstatut auch rechtlich nicht in der Lage sei, die Grenze zu sperren, wozu ihr überdies alle Machtmittel fehlen. Wenn die Aufnahme durch Gewaltanwendung verhindert werden soll, dann könne dies nur durch Alliierte Polizei- oder Militäreinheiten geschehen 39.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, diese Frage über die Alliierte Hohe Kommission an die UNO heranzutragen.

Das Kabinett billigt den vom Bundeskanzler und dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen vertretenen Standpunkt sowie den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen und beschließt, diese Angelegenheit unter Punkt 2 der Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung abschließend zu behandeln. (Als Punkt 1 soll der Entwurf des Bundesministers der Finanzen über die vorläufige Regelung der Versorgung von verdrängten Beamten abschließend beraten werden.)

Der Bundesminister für Verkehr regt an, in diesem Zusammenhang auch das Problem der von der Alliierten Hohen Kommission geforderten Übernahme des voraussichtlich im Gebiet der Bundesrepublik verbleibenden Teils der DP's (8-12 000) zu erörtern 40.

Fußnoten

35

Siehe Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 35 TOP 8 und Dok. Nr. 73 TOP 2.

36

Die AHK hatte der Aufnahme der hier genannten 45.000 Ausgewiesenen auf Antrag der Bundesregierung mit Note vom 28. Nov. 1949 zugestimmt. Siehe dazu 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP G.

37

Diese Angaben basierten auf Mitteilungen des Leiters der Abteilung Vertriebenenfragen beim britischen Hohen Kommissar (Vermerk vom 1. März 1950 in B 150/509).

38

Mit Note vom 3. März 1950 ersuchte die AHK die Bundesregierung „unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung des Übertritts aller Flüchtlingstransporte zu ergreifen, die nicht zu den in dem Schreiben vom 28. Nov. vorgesehenen Kategorien gehören und deren Namen nicht auf den aufgestellten Listen vermerkt sind." Die AHK begründete dieses Ersuchen mit der Ansicht, „daß für diese Maßnahmen die polnischen Behörden der sowjetischen Zone, die sie gefördert haben, unmittelbar verantwortlich sind ..... Die Hohe Kommission glaubt, daß eine Aufnahme dieser Flüchtlinge nur die Fortführung dieser unmenschlichen und willkürlichen Maßnahme fördern würde. Darüber hinaus bestehen in den westlichen Zonen Deutschlands keine Unterbringungsmöglichkeiten für eine Zahl von Flüchtlingen, welche über die im Schreiben vom 28. Nov. 1949 erwähnte hinausgeht ...." (ebenda und AA Noten von AHK Bd. 22; publiziert als Mitteilung des BPA Nr. 298/50 vom 4. März 1950).

39

Zu den Ausführungen Adenauers bei den Verhandlungen mit der AHK am 16. Febr. und am 2. März 1950 siehe Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89.

40

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 8.

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