2.18.6 (k1950k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, den Änderungswünschen des Bundesrates 16 in allen sachlich unwesentlichen Punkten zuzustimmen, dagegen in der Frage der Einrichtung einer Bundesbau- und -vermögensverwaltung bei den Oberfinanzpräsidenten gegen das Votum des Bundesrates an der Fassung des Entwurfs festzuhalten 17. Es sei vereinbart, den Entwurf in einer gemeinsamen Sitzung der Finanzausschüsse des Bundestages und des Bundesrates zu beraten. Auch in diesen Ausschußbesprechungen dürfe die Fassung des Entwurfs in dieser sachlich bedeutungsvollen Frage nicht preisgegeben werden.

Das Kabinett stimmt zu 18.

Fußnoten

16

Vgl. 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP 2. - BR-Drs. Nr. 114/50.

17

Gegenüber dem Gesetzentwurf des BMF, der in § 7 die Verwaltung des Bundesvermögens durch bundeseigene Vermögens- und Bauabteilungen bei den Oberfinanzpräsidien vorsah, hatte der Bundesrat die Verwaltung des Landes- und Bundesvermögens durch landeseigene Vermögens- und Bauabteilungen empfohlen. (Vgl. hierzu auch 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 7).

18

Stellungnahme des BMF vom 27. Febr. 1950 zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates in B 136/592 und B 126/392. - BT-Drs. Nr. 697. - Fortgang 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP C.

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