2.18.7 (k1950k): 6. Antrag der FDP-Fraktion betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Antrag der FDP-Fraktion betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen, BMJ

Der Bundesminister für Wohnungsbau beantragt die Einsetzung einer Kommission, der die Aufgabe gestellt werden soll, die Frage des Eigentums an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Stockwerkseigentum) unter Hinzuziehung von Sachverständigen zu prüfen und konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten. Er stelle sich die Lösung in einer besonderen Art des Miteigentums oder in einer übertragbaren und vererblichen persönlichen Dienstbarkeit vor 19.

Das Kabinett billigt diesen Vorschlag mit der Maßgabe, daß in die Kommission, die unter dem Vorsitz des Bundesministers der Justiz zusammentreten soll, die Bundesminister für Wohnungsbau, für Wirtschaft, für Angelegenheiten der Vertriebenen, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Vertreter entsenden 20.

Fußnoten

19

Nachdem CDU-Abgeordnete am 8. Nov. 1949 beantragt hatten, die Bundesregierung um einen Gesetzentwurf über das Miteigentum an Wohneinheiten zu ersuchen (BT-Drs. Nr. 168), hatte die FDP-Fraktion am 14. Dez. 1949 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (BT-Drs. Nr. 252 und Stenographische Berichte Bd. 1 S. 719 C - 722 C). Dehler hatte gegen diesen Gesetzentwurf mit Schreiben vom 12. Jan. 1950 an alle Bundesminister Bedenken erhoben (B 136/538). Eine Stellungnahme zu diesen Bedenken des BMJ hatte die FDP-Fraktion allen Ressorts am 15. Febr. 1950 zugeleitet (ebenda und B 141/2185). - Die Bedenken Dehlers galten insbesondere dem Punkt des Gesetzentwurfes, der in Abweichung vom bisherigen Recht (wonach Sondereigentum an Gebäuden nicht begründet werden konnte) Eigentum an Wohnungen (nicht nur Stockwerken) zulassen wollte.

20

Nach Dehlers „Note" vom 3. März 1950 sollte sich die Kommission aus Vertretern des BMWi, BMWo, BMA, BMV, BMP, „ferner aus Sachverständigen und unter Heranziehung des Abg[eordneten] Wirths" zusammensetzen (B 141/2186). - Carl Wirths (1897-1955), Bauunternehmer, 1949-1955 MdB (FDP). - Ausführliche Überlieferung in B 141/2186-2196 und NL Wirths/11-27. - Fortgang 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 16.

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