2.19.1 (k1950k): 1. Übergangsversorgung verdrängter Angehöriger des öffentlichen Dienstes, BMVt u. BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Übergangsversorgung verdrängter Angehöriger des öffentlichen Dienstes, BMVt u. BMF

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen erklärt, daß er den Gesetzentwurf des Bundesministers der Finanzen für unannehmbar halte 1. Er sei auch davon überzeugt, daß dieser Entwurf keine Mehrheit im Bundestag finden werde. Es sei daher besser, den Gesetzentwurf nicht einzubringen. Da auch der Bundesminister des Innern und der Justiz sich gegen die Vorlage ausgesprochen hätten 2, bedürfe es wohl wegen der Einzelheiten keiner näheren Ausführungen. Schon aus politischen Gründen, abgesehen von der großen Not der Betroffenen, müsse jedoch alsbald etwas geschehen und es könne nur dringend geraten werden, auf dem Verordnungswege die Vorlage seines Ministeriums durchzubringen.

Der Bundesminister der Finanzen wendet sich seinerseits gegen die Vorlage des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen. Er verkenne nicht die politischen und sozialen Nöte; unbeschadet dessen könne er aber keinen gesetzgeberischen Maßnahmen zustimmen, die eine Belastung des Bundes zur Folge hätten, die schlechterdings untragbar seien. Kein Finanzminister könne seine Zustimmung zu Ausgaben geben, die nicht gedeckt werden könnten. Die Regelung, wie sie mit der Gesetzesvorlage seines Hauses erstrebt werde hätte zur Folge, daß anstelle der heute für die Verdrängten aufzubringenden 200 Millionen 300 Millionen träten. Dies sei doch immerhin eine spürbare Besserstellung der Verdrängten. Bei der Bedeutung der Materie für den gesamten Bundeshaushalt sei es seiner Auffassung nach aber das Richtigste, mit der Einbringung eines umfassenden Gesetzes so lange zu warten, bis der Haushalt vorgelegt würde. Dies wäre der geeignete Zeitpunkt, die offenen Fragen der Versorgung der Flüchtlinge, der Kriegsopfer, der ehemaligen Wehrmachtsangehörigen usw. insgesamt zu regeln. Ehe man sich über irgendwelche Einzelheiten unterhalte sollte einmal diskutiert werden, ob ein Zuwarten bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht möglich sei.

Der Bundeskanzler hält es für richtig, dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beizutreten. Erst wenn der Haushalt aufgestellt sei, wäre zu übersehen, was der Bund leisten könne.

Das Kabinett schließt sich grundsätzlich dieser Ansicht an.

Der Bundesminister der Finanzen weist noch in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Frage der 6%igen Gehaltskürzung 3 vorweg einer Regelung bedürfe. Der Bundeskanzler hält jedoch eine Vorwegnahme der Regelung dieses Teilproblems ebenfalls nicht für vertretbar.

Das Kabinett beschließt, den Entwurf bis zur Vorlage des Haushaltsgesetzes zurückzustellen. Zugleich wird die Erwartung ausgesprochen, daß alle Ressortminister darauf bedacht sind, die Vorarbeiten für die Aufstellung des Haushaltes mit allen Mitteln zu fördern, damit nicht unnütz Zeit verloren geht. Es wird erwartet, daß der Haushalt spätestens im Mai bei den Gesetzgebungsorganen eingebracht wird.

Der Presse gegenüber soll eine Erklärung dahin abgegeben werden, daß sich das Kabinett in der heutigen Sitzung eingehend mit der Versorgung der verdrängten Beamten und sonstigen Versorgungsberechtigten befaßt habe und daß der ganze Fragenkomplex im Zusammenhang mit dem neuen Haushalt einer beschleunigten Prüfung unterzogen werden soll. Zugleich soll unter der Federführung des Bundesfinanzministers mit Vertretern der Fraktionen alsbald verhandelt werden, um den späteren Gang des Verfahrens zu erleichtern 4.

Fußnoten

1

Zu den Vorlagen des BMVt und des BMF vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 3.

2

Stellungnahme des BMI vom 26. Jan. 1950 (vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 2) und des BMJ vom 1. März 1950 in B 136/505.

3

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP E.

4

Fortgang 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP H.

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