2.19.11 (k1950k): A. Saarfrage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Saarfrage]

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett davon Kenntnis, daß der Bundestag am Freitag, den 10. März, um 10 Uhr zusammentritt, um die Saarfrage zu behandeln 19. Es sei erwünscht, daß an der Plenarsitzung die Bundesregierung geschlossen teilnimmt. Mit den Fraktionen müsse vorher gesprochen werden, um die Erklärungen der Parteien möglichst auf einen einheitlichen Nenner zu bringen. Es solle auch versucht werden, mit den kleinen Parteien und mit der SPD vorher Fühlung zu nehmen. Es könne nicht deutlich genug gemacht werden, daß die Saarfrage von der denkbar größten Bedeutung sei; einmal wegen der Grenzfrage im Osten Deutschlands, zum anderen wegen der Gefahr, daß durch die Behandlung der Saarfrage die nationalistischen Strömungen erheblichen Auftrieb bekämen, letztlich zum Vorteil der Sowjetunion und daß schließlich der Fragenkomplex auch für die Koalition außerordentlich wichtig sei, da innerhalb der einzelnen Fraktionen sicherlich die Meinungen auseinandergingen.

Richtig sei es, daß die Bundesregierung jetzt das Thema der Europa-Union 20 nicht aufwerfe, sondern sich hierzu schweigend verhalte. Eine andere Haltung sei auch gar nicht möglich, da im Bundestag sicherlich keine zweifelsfreie Mehrheit für einen Aufnahmeantrag für die Europa-Union zu erreichen sei. Endlich dürfe die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit nicht außer Betracht bleiben. Nachdem Deutschland die oberschlesische Kohle verloren habe und die Ruhrkohle von der internationalen Ruhrbehörde verwaltet werde, wiege der Verlust der Saarkohle umso schwerer 21.

Fußnoten

19

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP A. - Der Bundeskanzler kritisierte am 10. März 1950 in einer Regierungserklärung die zwischen Frankreich und dem Saarland abgeschlossenen Verträge und die französische Politik im Saarland (Stenographische Berichte Bd. 2 S. 1555 D - 1560 B und anschließende Debatte S. 1561 D - 1588 A). - Vgl. dazu auch „Denkschrift der Bundesregierung zur Saarfrage" vom März 1950 (B 136/930) und Stellungnahme des französischen Hohen Kommissars, publiziert als Mitteilung des BPA Nr. 320/50 vom 11. März 1950.

20

Zum Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat siehe 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP A.

21

Fortgang 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP K.

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