2.19.12 (k1950k): B. Watenstedt-Salzgitter

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B. Watenstedt-Salzgitter]

Die innerdeutsche Lage werde außer vom Saarproblem und vom Problem der Vertreibung der Deutschen aus Polen 22 zurzeit stärkstens berührt durch die Vorgänge in Watenstedt-Salzgitter. Den Maßnahmen der Engländer widme - so führt der Bundeskanzler aus - die Bundesregierung ihr besonderes Augenmerk 23. Auf dem Petersberg wäre mit allen Kräften versucht worden, den Dingen eine günstige Wendung zu geben. Die Bemührungen seien nicht ohne Erfolg geblieben 24. Um parteipolitisch gefärbten Darlegungen zu Lasten der Bundesregierung 25 entgegenzutreten, sei wohl eine Presseerklärung notwendig. Zur Vorbereitung einer solchen Erklärung fährt der Bundesminister für Arbeit sofort nach Watenstedt. Nach seiner Rückkehr wird er alsdann der Presse die notwendigen Erklärungen abgeben 26.

Fußnoten

22

Siehe 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP 2.

23

Mit dem Petersberger Abkommen vom Nov. 1949 waren alle Demontagen in Berlin eingestellt und eine Reihe von Industriewerken insbesondere im Ruhrgebiet von der Demontageliste gestrichen worden. An anderen industriellen Anlagen (vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP A) wurden die Demontagen durch die Alliierten fortgesetzt. Die Fortführung der Abbrucharbeiten an den ehemaligen Reichswerken in Salzgitter hatte zu starken Protesten in der Öffentlichkeit und zu Ausschreitungen durch die Betroffenen geführt, weil der damit verbundene Verlust von Arbeitsplätzen die ohnehin schwierige Wirtschaftslage dieses Gebietes zusätzlich erschwerte. Unterlagen dazu in AA 244-04 Bd. 1-4; zur Wirtschaftslage B 136/681.

24

Der Bundeskanzler hatte wiederholt und zuletzt mit Schreiben vom 27. Febr. 1950 den britischen Hohen Kommissar gebeten, die Abbruch- und Sprengarbeiten in Salzgitter einzustellen (AA 244-04 Bd. 1) und erhielt schließlich bei der Verhandlung mit der AHK am 22. März die Zusage, die Demontagearbeiten würden eingestellt, bis der BMA einen Plan für die Verwendung der noch bestehenden Anlagen in Watenstedt-Salzgitter ausgearbeitet habe (Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89).

25

Eine Flüsterpropaganda verbreitete, der Bundeskanzler habe im Petersberger Abkommen den Stop von Demontagearbeiten im Ruhrgebiet auf Kosten der weiteren Demontage der ehemaligen Reichswerke in Salzgitter erreicht (AA 244-04 Bd. 1-3).

26

Siehe dazu Pressekonferenz Storchs vom 8. März 1950 in B 145 I/3. - Fortgang 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP F.

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