2.19.13 (k1950k): C. Arbeitsbeschaffungsprogramm

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Arbeitsbeschaffungsprogramm]

Wegen der Forcierung der Arbeitsbeschaffung mahnt der Bundeskanzler die beteiligten Minister zur beschleunigten Aufstellung eines geeigneten Programms. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die 300 Millionen DM 27 nicht dazu bestimmt seien, als Investitionen in die Wirtschaft der betroffenen Länder gelenkt zu werden. Der Effekt würde sich bei einer solchen Maßnahme wahrscheinlich erst zu spät zeigen. Es käme in diesem Zusammenhang in erster Linie darauf an, möglichst bald Arbeit zu beschaffen und für die Flüchtlinge etwas zu tun. Die Forderungen des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen, die dahin gehen, mehr Geld für seine Zwecke zu bekommen, seien allzu berechtigt 28.

Es wird in Aussicht genommen, daß unter der Federführung des Bundesministers für Arbeit sich die beteiligten Minister am Donnerstag um 10 Uhr zusammenfinden, um ein einheitliches Programm aufzustellen 29.

Fußnoten

27

Vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP E. - Das sog. 300 Millionen DM-Schwerpunktprogramm sah eine Lenkung dieses Kapitalbetrages in die besonders strukturschwachen und durch eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenzahl gekennzeichneten Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern vor. Das Schwerpunktprogramm war Bestandteil des gesamten, sich auf 950 Millionen DM belaufenden Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogrammes der Bundesregierung (vgl. 43. Sitzung am 9. Febr. 1950 TOP 1).

28

Dagegen hatte der BMWi im Sinne des Zentralbankrat-Beschlusses vom 1. März 1950 in seinem Programmentwurf (vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP E) eine Verteilung der Mittel vorgesehen, die langfristig der Beseitigung der strukturellen Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen dienen sollte. Die Arbeitslosigkeit war bei den Vertriebenen besonders hoch. Vorlage des BMVt vom 8. März 1950 mit Begleitschreiben vom 9. März 1950 in B 136/8891; nach dem Abschlußbericht des BMA über das Arbeitsbeschaffungsprogramm (B 149/535) lag sie als Alternativprogramm zum Entwurf des BMWi zu dieser Kabinettssitzung vor.

29

Aufgrund des Kabinettsbeschlusses lud der BMA zum 9. März 1950 Vertreter der finanzschwachen Länder zu einer Besprechung ein, auf der die vom BMA tags zuvor ausgearbeiteten Richtlinien für die Bundeshilfe erörtert wurden (vgl. Abschlußbericht in B 149/535, ferner Vorschläge der Länder in B 149/567). Diese Richtlinien wurden von dem interministeriellen Ausschuß (BMA, BMWi, BMVt, BML) auf einer Besprechung am gleichen Tage genehmigt (ebenda). Am 10. März 1950 (Vermerk BMA in B 149/535) einigte sich der interministerielle Ausschuß mit den Ländervertretern über die globale Aufteilung des 300 Millionen Betrages auf die Länder. - Fortgang 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP G.

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