2.19.2 (k1950k): 2. Ausweisung von Deutschen aus Polen und der Tschechoslowakei, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Ausweisung von Deutschen aus Polen und der Tschechoslowakei, BMVt

Der Bundeskanzler gibt davon Kenntnis, daß er über die Aufnahme der Deutschen aus dem polnisch besetzten Gebiet auf dem Petersberg gesprochen und die Erklärung abgegeben habe, daß die Bundesrepublik aus Gründen der Menschlichkeit und auch unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Machtmittel sich nicht in der Lage sehe, die Deutschen zurückzuweisen 5. Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen gibt eine eingehende Schilderung der Sachlage wieder und legt einen Vermerk über den ersten Transport von Deutschen aus dem polnisch verwalteten Gebiet vor, den sein zuständiger Sachbearbeiter nach dem Besuch des Lagers Friedland angefertigt hat 6.

Das Kabinett vertritt die Ansicht, daß deutscherseits nichts unternommen werden kann, um die Grenze abzuriegeln. Wenn die Engländer entgegen ihrer früheren Haltung jetzt plötzlich der Ansicht sind, daß vertriebene Deutsche nicht mehr in das Bundesgebiet hereinzulassen sind, so muß es ihnen überlassen bleiben, selbst und in eigener Verantwortung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen 7.

Fußnoten

5

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP D.

6

Vermerk vom 6. März 1950 in B 150/509.

7

Fortgang 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 17.

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