2.19.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Der Bundesjustizminister erklärt sich mit den Abänderungsvorschlägen des Bundesrates einverstanden.

Das Kabinett stimmt demzufolge den Änderungsvorschlägen zu 9.

Fußnoten

9

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 2. - BR-Drs. Nr. 104/50 und BT-Drs. Nr. 699; Gesetz vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 226).

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