2.2.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gem. Art. 29 Abs. 2-6 GG, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gem. Art. 29 Abs. 2-6 GG, BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert den Gesetzentwurf 1 und stellt fest, daß die Ressorts sich im wesentlichen in der Sache einig sind. Offen sei jedoch noch die Frage, ob mit einer grundsätzlichen Zustimmung der Alliierten zur Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden bei Neugliederung des Bundesgebietes gerechnet werden kann.

Der Bundeskanzler wird diese Frage am kommenden Donnerstag bei den Hohen Kommissaren zur Sprache bringen 2.

Der Bundesminister des Innern weist erläuternd darauf hin, daß der Gesetzentwurf nicht auf den Fall des Südweststaates 3 zugeschnitten sei, da es sich hier um die Schaffung eines neuen Gebildes handele. Gedacht sei an Fälle wie Oldenburg und Braunschweig, in denen es darum geht, den vor 1945 bestehenden Zustand wiederherzustellen 4.

Das Kabinett erklärt sich mit dem Inhalt des Entwurfes grundsätzlich einverstanden 5. Es soll jedoch nochmals geprüft werden, inwieweit evtl. für den Südweststaat eine besondere Bestimmung getroffen werden müsse 6.

Fußnoten

1

Vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 1. - Überarbeitete Vorlage des BMI vom 7. Jan. 1950 in B 136/4343, B 141/136 und AA 202-02 Bd. 1.

2

Zu den Verhandlungen mit der AHK am 12. Jan. 1950 siehe Foreign Office 1005/ 1126 und AA Büros StS Band 89. - In einem der AHK übergebenen Aide Mémoire der Bundesregierung vom 11. Jan. 1950 war die Frage, ob die in Art. 29 Abs. 2 des Grundgesetzes behandelten Volksbegehren unter die in dem Schreiben der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 gemachten Vorbehalte (vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 1 Anm. 2) fielen und ob diese Vorbehalte gegebenenfalls aufrecht erhalten würden mit dem Hinweis verknüpft, die Bundesregierung wäre in diesem Falle nicht in der Lage, die im Artikel 29 des Grundgesetzes vorgesehene Frist (23. Mai 1950) einzuhalten. Nachdem eine Antwort auf dieses Aide-Mémoire ausblieb, wandte sich der Bundeskanzler am 13. März 1950 erneut schriftlich an die AHK. In ihrer Antwort vom 30. März 1950 bestätigte die AHK die Suspendierung des Art. 29 des Grundgesetzes, ließ aber bezüglich des Art. 118 des Grundgesetzes erkennen, daß sie die Zulassung eines Volksentscheides bei der Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern nicht von vorneherein ausschloß. (AA 202-02 Bd. 1). - Über diesen Notenwechsel berichtete Die Welt am 4. Mai 1950 ausführlich.

3

Vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP A.

4

Mit der im November 1946 durch die britische Militärregierung (VO Nr. 55, Amtsblatt S. 341) vollzogenen Errichtung des Landes Niedersachsen waren die ehemaligen Länder Oldenburg und Braunschweig (neben Hannover und Schaumburg-Lippe) zu Verwaltungsbezirken geworden.

5

Fortgang 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 1.

6

Die Sonderregelung fand schließlich in den beiden Gesetzen zur Neugliederung und zur Durchführung der Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. I 283 und 284) ihren Niederschlag. (Das erste der beiden Gesetze wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt). - Eine Volksabstimmung über den Südwest-Staat fand am 9. Dez. 1951 statt. Das aus dem Zusammenschluß der drei Länder entstandene Bundesland nannte sich dann Baden-Württemberg. (B 136/1726 f. und B 144/248-254; insbes. Paul Sauer: Die Entstehung des Landes Baden-Württemberg. Eine Dokumentation, herausgegeben vom Landtag von Baden-Württemberg in Verbindung mit dem Hauptstaatsarchiv Stuttgart 1977. - Fortgang hierzu 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP F.

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