2.2.20 (k1950k): M. Abgrenzung der Zuständigkeit des BMI und des BMJ auf dem Gebiete des Verfassungsrechts

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[M. Abgrenzung der Zuständigkeit des BMI und des BMJ auf dem Gebiete des Verfassungsrechts]

Der Bundesminister des Innern legt dar, daß Punkt 8.) der Tagesordnung der 33. Kabinettssitzung vom 3.1.1950 (Abgrenzung der Zuständigkeiten des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Justiz auf dem Gebiete des Verfassungsrechts) nach dem Protokoll nicht vollständig erledigt sei.

Der Bundesminister des Innern stellt fest, daß

a)

der Bundesminister der Justiz seinen unter IV Ziffer 2 seiner Stellungnahme vom 3.1.50 erhobenen Einspruch 49 nicht aufrechterhalte,

b)

daß für Fragen der Auslegung des Grundgesetzes (IV Ziff. 3 der Stellungnahme) der jeweilige Fachminister zuständig sein soll, für Änderungen des Grundgesetzes der Justizminister 50,

c)

daß die Überprüfung der Rechtsförmlichkeit beim Justizminister liegen soll (IV Ziffer 4 der Stellungnahme),

d)

daß im Falle IV Ziffer 5 der Stellungnahme das Innenministerium zuständig sein soll 51.

Das Kabinett nimmt dies zur Kenntnis 52.

Fußnoten

49

Der BMJ hatte unter Abschnitt IV seiner Stellungnahme vom 3. Jan. 1950 (B 136/ 4649 und B 141/836) einen Kabinettsbeschluß zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche vorgeschlagen und dabei Ziffer 2 so formuliert: „Soweit die Bundesregierung an Verfassungsstreitigkeiten beteiligt ist, liegt die Federführung beim Bundesministerium der Justiz."

50

Nach dem Vorschlag des BMJ sollte er für „Änderungen des Grundgesetzes und für die Auslegung des Grundgesetzes in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung" federführend sein.

51

Ziffer 5 lautete: „Dem Bundesministerium der Justiz wird schließlich die Verfassungsgesetzgebung zugewiesen (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, Wahlgesetz, Parteiengesetz, Gesetze, die die Bundesorgane betreffen)."

52

Die Abgrenzung der Geschäftsbereiche kam 1950 nicht zustande (vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 5).

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