2.2.3 (k1950k): 3. Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes, BMV

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf 10 zu. Die Vertreter des Verkehrsministeriums und des Justizministeriums sollen in technischer Hinsicht den Entwurf nochmals überprüfen 11.

Fußnoten

10

Es handelte sich nicht um einen Gesetzentwurf (siehe Überschrift). - Vorlage des BMV vom 21. Dez. 1949 in B 136/1545.

11

Siehe BR-Drs. Nr. 1/50. - Fortgang 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 4.

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