2.2.7 (k1950k): 7. Denkschrift über den Lastenausgleich, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Denkschrift über den Lastenausgleich, BMF

Der Bundesminister der Finanzen hatte den Herren Bundesministern den Bericht seines Ministeriums über den endgültigen Lastenausgleich 16 übersandt. Zum Teil waren die Herren Bundesminister jedoch noch nicht in den Besitz der Denkschrift gelangt. Dem Herrn Bundeskanzler wurde die Denkschrift erst in der Sitzung vorgelegt.

Die Diskussion erstreckte sich daher lediglich auf die Frage, ob der Bericht in der vorliegenden Fassung den Herren Bundestagsabgeordneten und der Presse zugeleitet werden könne.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans hält den Bericht für eine ausgezeichnete Arbeit, in der die Problematik des Lastenausgleiches erschöpfend dargelegt sei. Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen pflichtet der Ansicht des Bundesministers für den Marshallplan bei.

Das Kabinett trägt gegen eine Freigabe des Berichtes keine Bedenken. Es soll jedoch in einer Pressekonferenz 17 ein kurzer Kommentar der Presse gegeben werden.

Die Abgeordneten sollen den Bericht sofort erhalten.

Fußnoten

16

Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP G. - „Denkschrift über den endgültigen Lastenausgleich" in B 126/5679. - Fortgang 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 1.

17

Nach der Aufstellung der Pressekonferenzen von Bundesministern (B 145 I/1) fand hierüber eine Pressekonferenz am 26. Jan. 1950 statt, eine Mitschrift war jedoch nicht zu ermitteln. Vgl. dazu auch Pressekonferenz vom 10. Jan. 1950 in B 145 I/2.

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