2.2.8 (k1950k): A. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen; Aufhebung der Altersgrenze für Bundesrichter, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen; Aufhebung der Altersgrenze für Bundesrichter, BMJ

Das Kabinett stimmt der Vorlage 18 zu.

Fußnoten

18

Vorlage des BMJ vom 7. Jan. 1950 in B 136/489 und B 141/1231. - Damit erhielt der BMJ die Ermächtigung, beim Ausschuß für Beamtenrecht des Bundestages die Einfügung einer Vorschrift über die Aufhebung der Altersgrenze für Bundesrichter in den dem Bundestag am 11. Nov. 1949 zugeleiteten Gesetzentwurf (vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 1 und BT-Drs. Nr. 175) vorzuschlagen. Der Vorschlag fand in § 3 Abschnitt 11 Eingang in das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 (BGBl. S. 207). Es befristete die Aufhebung der Altersgrenze für die Pensionierung der Bundesrichter bis zum 31. Dez. 1952. - Fortgang 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP G.

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