2.20.10 (k1950k): 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft erhebt Einspruch gegen die Bestimmung des Entwurfes 29, daß das Bundesaufsichtsamt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen gehört. Er macht geltend, daß die Zuständigkeit seit 1901 bei dem Wirtschaftsministerium oder den entsprechenden Stellen gelegen habe 30. Der Bundesminister der Finanzen hält dem entgegen, daß das Versicherungswesen im VWG von der Verwaltung der Finanzen bearbeitet worden sei. In den Ländern sei es ebenfalls den Finanzministern unterstellt. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans spricht sich für eine gemeinsame Federführung der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft aus. Der Bundeskanzler regt an, daß die beiden Bundesminister noch einmal über die Frage der Zuständigkeit verhandeln sollen.

Der Entwurf wird im einzelnen nicht behandelt 31.

Fußnoten

29

Der Gesetzentwurf des BMF (Vorlage vom 4. März 1950 in B 136/7382 und B 141/ 7636) strebte eine bundeseinheitliche Regelung des Aufsichtswesens an. Nach der Vorlage des BMF sollte das zu schaffende Bundesamt dem BMF unterstehen. Zu den bisherigen Bemühungen um eine Vereinheitlichung des Versicherungsaufsichtswesens auf Länder- und Zonenebene und zur Vorbereitung eines Bundesgesetzes vgl. B 126/12259 und 12266 und B 102/2926 f. - Die Fraktionen der Regierungskoalition hatten ebenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drs. Nr. 511). Gegenüber diesem stark zentralistischen Entwurf sah die Vorlage des BMF eine Bundesaufsicht nur gegenüber privaten Versicherungsunternehmen mit länderübergreifenden Geschäftsbereichen vor, während die übrigen Unternehmen der Länderaufsicht unterstellt bleiben sollten.

30

Das Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) hatte das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung geschaffen, das von 1917 (Reichszentralblatt S. 398) bis 1945 dem Reichswirtschaftsamt bzw. dem Reichswirtschaftsministerium unterstand. Eine entsprechende Fortführung der Aufsicht durch das BMWi hatten auch Vertreter und Organisationen der privaten Versicherungswirtschaft wiederholt gefordert (B 136/7382 und B 141/7636).

31

Zur Frage des Sitzes des Aufsichtsamtes vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP E. - Fortgang 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 3.

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