2.20.14 (k1950k): 14. Behandlung der Beteiligungen im Rahmen einer Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des Reichs- und Staatsvermögens, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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14. Behandlung der Beteiligungen im Rahmen einer Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des Reichs- und Staatsvermögens, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt die Kabinettsvorlage zu diesem Punkt im einzelnen vor 37. Sein Vorschlag, den Ländern eine 49%ige oder 26%ige Einflußquote einzuräumen, wird nicht gebilligt 38. Das Kabinett ist vielmehr der Auffassung, daß das Vermögen uneingeschränkt dem Bunde zusteht und daher eine Gesetzesvorlage gemäß Art 134 GG gemacht werden muß 39.

Fußnoten

37

Die Vorlage des BMF vom 9. März 1950 (B 126/12334) sprach einen Teilbereich der gemäß Art. 134 und 135 GG durch Ausführungsgesetze des Bundes zu regelnden Rechtsnachfolge in das Vermögen des Reiches und des ehemaligen Landes Preußen an, nämlich die Behandlung der Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Während die Überleitung des Verwaltungsvermögens auf den Bund bereits gesetzlich vorbereitet wurde (vgl. u. a. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 4 und 6), mußte bis zur endgültigen Regelung der Beteiligungen von vornherein mit längeren Fristen gerechnet werden (vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 3). Dies lag zum einen daran, daß die Militärregierungen in ihren Besatzungszonen jeweils unterschiedliche und z. T. dem GG widersprechende Vorschriften erlassen hatten (vgl. dazu 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 1 und 2), zum anderen bestanden zwischen Bund und Ländern grundsätzliche Auffassungsunterschiede. Interpretierten die Länder die Art. 134 und 135 als programmatischen Auftrag an den Bundesgesetzgeber, so sah der Bund die Eigentumsübertragung auf ihn durch die Verkündung des GG bereits als rechtmäßig vollzogen an. Bis zur bundesgesetzlichen Klärung der Eigentumsfrage sollte daher eine Verwaltungsvereinbarung die Wahrnehmung der Rechte von Bund und Ländern an den privatrechtlichen Unternehmen vorübergehend regeln.

38

In Verhandlungen mit dem Sonderausschuß „Reichs- und Staatsvermögen" des Bundesrates (vgl. hierzu B 126/12334 und 12326 f.) hatten die beteiligten Bundesressorts zuletzt eine Aufgliederung der Beteiligungen in 5 Gruppen vorgeschlagen. Sie reichte je nach Bedeutung des Unternehmens von einem völligen Verzicht bis zur alleinigen Stimmrechtsführung durch den Bund. Gruppe drei umfaßte Unternehmen, in denen innerhalb der Stimmrechtsgemeinschaft von Bund und beteiligten Ländern die Stimmquote 51 zu 49 bei analoger Aufteilung der Aufsichtsratssitze betragen sollte. In Gruppe vier belief sich das Stimmrechtsverhältnis auf 74 zu 26 zugunsten des Bundes.

39

Bei dem vom BMF beantragten Beschluß hatte das Kabinett zu berücksichtigen, daß unter Beibehaltung des bisher vertretenen Rechtsstandpunktes ein Scheitern der Verwaltungsvereinbarung in Kauf genommen werden mußte, mit der Folge, daß der Bund erst nach Erlaß eines Bundesgesetzes, dessen Zukunft angesichts des Widerstandes der Länder äußerst ungewiß war, in die Rechte würde eintreten können. Dagegen bot die Annahme einer Verwaltungsvereinbarung wenigstens eine beschränkte Ausübung der Rechte bis zur endgültigen Regelung - allerdings mit der Gefahr der Präjudizierung des zukünftigen Bundesgesetzes, eine Entwicklung, die vor allem der BMWi befürchtete. - Fortgang 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 1 und 2.

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