2.20.16 (k1950k): 16. Erklärung von Groß-Berlin als notleidendes Gebiet im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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16. Erklärung von Groß-Berlin als notleidendes Gebiet im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), BMWi

In der Aussprache über die von dem Bundesminister für Wirtschaft vorgelegte „Erklärung" wird darauf hingewiesen, daß es neben Groß-Berlin noch andere notleidende Gebiete gibt. Der Bundesminister für Wirtschaft soll daher für alle notleidenden Gebiete (außer der Stadt Berlin auch Watenstedt-Salzgitter, Wilhelmshaven und Bayerischer Wald) allgemein gehaltene Grundsätze über eine bevorzugte Berücksichtigung dieser Gebiete bei der Vergebung von Leistungen aufstellen und dem Kabinett zur Genehmigung vorlegen. Im übrigen beschließt das Kabinett, die Stadt Berlin zum Notstandsgebiet zu erklären 41.

Fußnoten

41

Bereits am 18. Okt. 1949 hatte der BMWi eine „entsprechende Anwendung der Verdingungsordnung" angeregt, die eine verstärkte Vergabe öffentlicher Aufträge an die Berliner Wirtschaft ermöglichen sollte (vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 2). Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür schuf die vom BMWi am 9. März 1950 vorgelegte „Erklärung" (B 136/2484, ferner B 102/2978). - BR-Drs. Nr. 383/50. - Fortgang 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 5. - Vgl. ferner 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP B.

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