2.20.22 (k1950k): E. Mitbestimmungsrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Mitbestimmungsrecht

Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß er dem amerikanischen Hohen Kommissar bis zum 1.4.50 eine Vorlage wegen des Mitbestimmungsrechtes zugesagt habe 50. Mr. McCloy habe erklärt, er werde die Bestimmungen der Hessischen Verfassung 51 über das Mitbestimmungsrecht genehmigen, wenn bis zu diesem Termin keine Vorlage erfolgt sei. Abgesehen davon sei eine Vorlage auch mit Rücksicht auf die bevorstehenden Landtagswahlen erforderlich.

Der Bundesminister für Arbeit vertritt seinen schon früher eingenommenen Standpunkt, daß die Angelegenheit nicht überstürzt werden dürfe.

Ein Ausweg wird darin erblickt, daß die Gewerkschaften dem amerikanischen Hohen Kommissar mitteilen, die Verhandlungen mit den Arbeitgebern würden gute Fortschritte machen, es sei aber noch eine gewisse Zeit erforderlich, und daß sie ihn bitten, bis zum Abschluß dieser Verhandlungen nichts zu unternehmen. Der Bundesminister für Arbeit wird mit den Gewerkschaften in diesem Sinne verhandeln 52.

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