2.20.26 (k1950k): I. Zolltarif

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[I.] Zolltarif

Der Bundesminister der Finanzen bittet das Kabinett um Zustimmung, daß er den von ihm in der Kabinettssitzung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über vorübergehende Gewährung von Zollbegünstigungen und über Befreiung von Umsatzausgleichsteuer 63 der Alliierten Hohen Kommission vorlegen kann. Das alte Gesetz über Zollbegünstigungen habe nur bis zum 31.12.1949 gegolten 64. Der neue Entwurf sei vor dem 1.1.1950 nicht fertig geworden. Der Stundungserlaß vom 27.12.1949 werde von der Alliierten Hohen Kommission nicht genehmigt 65. Dagegen habe diese ihre Bereitwilligkeit erklärt, ein neues Gesetz rückwirkend vom 1.1.1950 ab zu genehmigen 66. Wenn er nunmehr den Entwurf des neuen Gesetzes vorlegen könne, könne im Falle des Einverständnisses mit der Genehmigung zur Stundung der Zölle bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes gerechnet werden. Über den Inhalt des Entwurfes bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Wirtschaft hinsichtlich der Positionen 27 bis 31 (Vieh zu Schlachtzwecken und Fleisch) und hinsichtlich der Position 18 (Küchengewächse). Gegen den Widerspruch des Bundesministers für Wirtschaft wird die Pos. 18 gestrichen. Das Kabinett ist im übrigen mit dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen einverstanden 67.

Fußnoten

63

Entwurf des BMF vom März 1950 und frühere Fassungen in B 126/11419.

64

Vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 9 Anm. 19.

65

Vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 9 Anm. 20.

66

Note der AHK vom 10. März 1950 in B 126/11413.

67

Der Entwurf des BMF wurde erst nach langwierigen Verhandlungen mit der AHK am 16. Febr. 1951 genehmigt. (B 126/11416 und 11419). - Fortgang 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 8. - Gesetz vom 2. Sept. 1952 (BGBl. I 602).

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