2.20.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Neufestsetzung von Mineralölhöchstpreisen und die Abführung von Überschüssen der Zentralbüro für Mineralöl GmbH., Hamburg, aus dem Absatz von Kraftstoffen, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Neufestsetzung von Mineralölhöchstpreisen und die Abführung von Überschüssen der Zentralbüro für Mineralöl GmbH., Hamburg, aus dem Absatz von Kraftstoffen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, daß die vorgeschlagenen Preise 5 dem Beschluß des Bundestages vom 10.2.50 entsprechen 6. Diese Preise würden die Kosten, den Zoll und die Subventionen für die Raffinerien decken. Dagegen seien die Mindererlöse durch Lieferungen an begünstigte Empfänger nicht gedeckt. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß er den Fehlbetrag aus Haushaltsmitteln nicht bezahlen könne. Der Fehlbetrag wird von ihm auf 30-40 Mio DM geschätzt 7. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß er noch höher liege. Seine Auffassung, daß die Preise für begünstigte Abnehmer in gleichem Verhältnis wie die normalen Preise erhöht werden müßten, habe sich im Bundesrat nicht durchgesetzt. Dort habe man den Standpunkt vertreten, daß die Preise für verbilligtes Mineralöl auf der bisherigen Höhe gehalten werden müssen. Dieser Ansicht sei in dem Entwurf Rechnung getragen.

Das Kabinett kommt jedoch zu der Auffassung, daß dessen ungeachtet auch eine verhältnismäßige Erhöhung der verbilligten Mineralölpreise vorgeschlagen werden soll. Vor der endgültigen Beschlußfassung über den Entwurf soll festgestellt werden, wie hoch der voraussichtliche Subventionsbedarf für verbilligtes Mineralöl in diesem Falle sein wird.

Zu § 2 des Entwurfes 8 weist der Bundesminister des Innern darauf hin, daß die Anwendung des Gesetzes durch die Bezugnahme auf ältere Anordnungen sehr erschwert werde. Er schlägt vor, die Bestimmungen, soweit sie aufrecht erhalten werden sollen, in den Gesetzentwurf einzuarbeiten. Dem wird entgegengehalten, daß es sich um umfangreiche Bestimmungen handele, die schwerlich in das Gesetz aufgenommen werden können und die zudem den interessierten Kreisen geläufig seien. Der Bundesminister für den Marshallplan macht den Vorschlag, die früheren Bestimmungen als Anlagen beizufügen. Dieser Vorschlag soll näher geprüft werden 9.

Fußnoten

5

Vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 7. - Die Vorlage des BMWi vom 3. März 1950 (B 136/2435) sah nunmehr in Abschnitt 1 eine Festsetzung der Höchstpreise für Benzin, Benzol und Dieselkraftstoff mit Ausnahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche (u. a. Landwirtschaft und Seeschiffahrt) vor. Der Entwurf war als Übergangsmaßnahme bis zur endgültigen und eine Verteuerung verursachenden Freigabe der Treibstoffpreise gedacht.

6

In der 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 10 hatte das Bundeskabinett eine Benzinpreiserhöhung beschlossen. Der BT-Ausschuß für Wirtschaft hatte eine Herabsetzung der Vergaser- und Dieselkraftstoffpreise auf 53 bzw. 38 Pfennige beantragt (BT-Drs. Nr. 501), der der Bundestag am 10. Febr. 1950 zugestimmt hatte (Stenographische Berichte Bd. 2 S. 1244 C).

7

Zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise auf den Bundeshaushalt vgl. BR-Drs. Nr. 219/50.

8

Abschnitt 2 der Vorlage regelte die Abführung von Überschüssen auf den Bund, die der Zentralbüro für Mineralöl GmbH aus dem Absatz von Kraftstoffen zuflossen. Dabei handelte es sich im wesentlichen um bisher geltende Bestimmungen, die auf die französische Zone ausgedehnt wurden. Die Zentralbüro für Mineralöl GmbH war mit der Bewirtschaftung aller Mineralölprodukte beauftragt. Vgl. hierzu Vogel II, S. 178 f.

9

Fortgang 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP C.

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