2.20.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Verordnung zur Überführung der Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens, BMP

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf einer Verordnung zur Überführung der Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens, BMP

Das Kabinett stimmt dem Verordnungsentwurf 10 mit folgenden Änderungen zu:

1.

In § 1 sind am Schluß nach den Worten „mit ihren" die Worte „gleichgeordneten und" einzufügen.

2.

§ 3 wird gestrichen 11.

3.

In § 4 werden die Worte „nähere Bestimmungen" gestrichen und durch die Worte „notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften" ersetzt.

Es wird - entgegen dem Antrag des Bundesministers der Justiz - nicht für erforderlich gehalten, den bayerischen Kreis Lindau in § 1 Ziff. 2 aufzuführen.

Fußnoten

10

Vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 5. - Vorlage des BMP vom 3. März 1950 in B 136/1869. - BR-Drs. Nr. 171/50. - Die VO vom 31. März 1950 (BGBl. S. 94) überführte gemäß Art. 130 GG die Hauptverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und die Oberpostdirektionen in den Ländern der französischen Besatzungszone als „Deutsche Bundespost" in die Verwaltung des Bundes.

11

Der gestrichene § hatte vorgesehen, daß die Angehörigen der überführten Verwaltungen „im Dienst des Bundes stehen."

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