2.20.6 (k1950k): 6. Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion 13, BML

Das Kabinett nimmt in Aussicht, Fragen der Wirtschaftspolitik demnächst in einer besonderen Kabinettssitzung zu behandeln. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans weist darauf hin, daß bei dieser Gelegenheit auch über den internationalen Zahlungsverkehr zu sprechen sein wird. Die Auffassungen der beteiligten Ressorts sollen den Kabinettsmitgliedern in einer Kabinettsvorlage rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden. Die Zusammenstellung der einzelnen Beiträge wird dem Bundesminister für Wirtschaft übertragen 14.

Eine längere Aussprache ergibt sich über die von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgeworfene Frage, ob die Liberalisierung auch auf außereuropäische Länder ausgedehnt werden soll. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Ansicht, daß diese Frage wegen der Handelsvertragsverhandlungen mit den Sterling-Block-Ländern 15 in Frankfurt vorab entschieden werden müsse. Er bringt zum Ausdruck, daß die Ausdehnung der Liberalisierung eine große Gefahr für die deutsche und darüber hinaus für die gesamte europäische Landwirtschaft bedeute. Das System der Freilisten habe eine nur vorübergehende Bedeutung und müsse über kurz oder lang in Wegfall kommen. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt zu diesen Ausführungen, daß die bereits anerkannten Freilisten auch dem Abkommen mit den Sterling-Block-Ländern zugrundegelegt werden sollen. Dadurch würde allen Belangen der deutschen Landwirtschaft Rechnung getragen. Um dem Einwand zu begegnen, eine spätere Änderung der Freilisten komme automatisch auch den Sterling-Block-Ländern zugute, schlägt er vor, in dem Abkommen die zur Zeit geltenden Freilisten als maßgeblich zu bezeichnen. Das Abkommen mit den Sterling-Block-Ländern sei für die deutsche Wirtschaft im Hinblick auf die Einfuhr von Rohstoffen von außerordentlich großer Bedeutung. Im übrigen präjudiziere es in keiner Weise Abkommen mit anderen überseeischen Ländern.

Das Kabinett nimmt zu dem Problem nicht abschließend Stellung. Dies bleibt der späteren Kabinettssitzung über Wirtschaftsfragen vorbehalten.

Im Zusammenhang mit diesen Erörterungen wird mitgeteilt, daß die Entscheidung über den Verzicht auf die Dollarklausel in dem Abkommen mit den Sterling-Block-Ländern auf 14 Tage vertagt ist. Auf die Haltung der USA und den politischen Charakter der Entscheidung wird hingewiesen.

Fußnoten

13

In einem Schreiben vom 22. Febr. 1950 an den Bundeskanzler, das den Kabinettsmitgliedern am 28. Febr. als Beratungsvorlage zugegangen war, hatte der BML eine Reihe von grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen vorgeschlagen, die das Dollardefizit in der Außenhandelsbilanz vermindern und die ernährungswirtschaftliche Eigenversorgung steigern sollten: 1. Abschirmung des Binnen-Agrarmarktes durch „geeignete handelspolitische Maßnahmen, die durchaus nicht eine Abkehr vom Prinzip der Liberalisierung zu bedeuten brauchen". 2. kostendeckende Preisgestaltung für die Hauptnahrungsmittel und 3. Beseitigung der Sonderbelastungen und Senkung der Produktionskosten der Landwirtschaft durch Subventionen. (B 136/8540).

14

Eine Kabinettssitzung, in der die hier angesprochenen Themen gebündelt beraten werden sollten, fand in den nächsten Wochen nicht statt. - Zusammenstellung entsprechender Beiträge nicht ermittelt.

15

Zu den Verhandlungen vgl. B 102/56752, ferner Vermerke des BMWi vom 17. und 23. Febr. 1950 in B 136/1271.

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