2.20.8 (k1950k): 8. Arbeitsbeschaffungsprogramm; Seeschiffahrt-Beschluß des Bundesrates, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Arbeitsbeschaffungsprogramm; Seeschiffahrt-Beschluß des Bundesrates 17, BMV

Der Bundesminister für Verkehr begründet den vorgeschlagenen Beschluß 18 über die Finanzierung des Neubauprogramms für die Seeschiffahrt. Der Vorschlag begegnet starken Bedenken.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans wendet sich gegen Vorgriffe auf künftige Marshall-Plan-Mittel. Er weist darauf hin, daß ohnedies bis zum Ablauf der Marshall-Plan-Hilfe nur noch rund 3 Milliarden anfallen werden, die weitgehend für die Durchführung bereits eingeleiteter Maßnahmen wie den Bau von Stromversorgungsanlagen, die Vertriebenen und den Wohnungsbau beansprucht werden. Es sei unmöglich, schon jetzt bindende Abreden über den dann noch verbleibenden Teil zu treffen. Der Bundesminister der Finanzen hat Bedenken gegen Ziff. 3 des vorgeschlagenen Beschlusses 19. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß die Bundesregierung keine ausschlaggebende Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Marshall-Plan-Mittel besitzt. Eine Beschlußfassung in dem von dem Bundesminister für Verkehr gewünschten Sinne könne daher schon aus formalen Gründen nicht stattfinden. Darauf soll in der Antwort auf die Anfrage Nr. 59 der Fraktion der

SPD (Drucksache Nr. 662) hingewiesen werden 20.

Eine Beschlußfassung unterbleibt. Die Angelegenheit wird bis auf weiteres zurückgestellt 21.

Fußnoten

17

Der Bundesrat hatte am 10. Febr. 1950 einen Beschluß verabschiedet, der die Bundesregierung ersuchte, zum Aufbau der deutschen Handelsflotte aus ERP-Mitteln 150 Millionen DM zu dem frühest möglichen Termin bereitzustellen (BR-Drs. Nr. 79/50 und 100/50). - Siehe dazu auch die an den Bundeskanzler gerichteten Telegramme vom 27. Febr. 1950 des Verbandes deutscher Reeder und des Werftverbandes in B 136/8891.

18

Die Vorlage des BMV vom 27. Febr. 1950 sah die Bereitstellung von 250 Millionen DM in Raten bis zum 1. Okt. 1950 vor (B 136/1564 f.).

19

Mit Punkt 3) seiner Vorlage hatte Seebohm beantragt, „daß notfalls für diese Vorfinanzierungsmittel Bundesgarantien bereitzustellen sind."

20

Siehe BT-Drs. Nr. 748.

21

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 10 und Mitteilung des BPA Nr. 357/50 vom 22. März 1950. - Fortgang 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 16.

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