2.21.10 (k1950k): 10. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu Gunsten der Werftindustrie Hamburgs, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu Gunsten der Werftindustrie Hamburgs, BK

Das Kabinett ist der Auffassung, daß die Hamburger Werftindustrie im allgemeinen Investitionsprogramm berücksichtigt werde und für die Vorfinanzierung andere Mittel aufbringen könne. Der Forderung des Senats der Hansestadt Hamburg 23 auf Berücksichtigung bei der Verteilung des für die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern bestimmten Betrages von 300 Mio DM könne daher nicht beigetreten werden. Der Bundesminister für Arbeit übernimmt es, die ablehnende Haltung des Kabinetts dem Senat der Hansestadt Hamburg mitzuteilen 24.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis K dieser Sitzung.]

Fußnoten

23

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 8 und 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP G. - In einem persönlichen Schreiben vom 10. März 1950 an den Bundeskanzler hatte der Hamburger Wirtschaftssenator Schiller argumentiert, es erscheine wirtschaftspolitisch geradezu unbegreiflich, daß Hamburg mit seiner Werftindustrie, entgegen den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums am Arbeitsbeschaffungsprogramm „nicht mit einem Pfennig" beteiligt werde (B 136/8891).

24

In seiner Antwort vom 29. März 1950 an den Hamburger Senat verwies der BMA darauf, die zur Durchführung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms zur Verfügung gestellten 300 Millionen DM seien ausschließlich für die „ausgesprochenen Flüchtlingsländer" Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern bestimmt. Der darin vorgesehene Betrag von 25 Millionen DM für den Seeschiffsbau werde allein innerhalb der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein Verwendung finden, die im Vergleich zu Hamburg eine unverhältnismäßig hohe Arbeitslosigkeit aufwiesen (ebenda).

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