2.21.12 (k1950k): B. Butterpreis

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Butterpreis

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verliest und erläutert ein Schreiben des wegen Erkrankung abwesenden Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates über das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zur Anordnung über die bereits erfolgte Erhöhung des Butterpreises 28. Der Bundesrat stehe auf dem Standpunkt, daß seine Zustimmung zu der Anordnung nach dem Gesetz notwendig gewesen sei und die vom Bundesminister für Wirtschaft erlassene Anordnung wegen Nichtbeteiligung des Bundesrates als ungültig angesehen werden müsse. Der Bundesrat werde alles daransetzen, um seinem Standpunkt in allen Instanzen Anerkennung zu verschaffen. Er sei aber bereit, der Anordnung auf seiner heutigen Sitzung die Zustimmung zu geben, falls sich die Bundesregierung verpflichte, entweder in einem Nachtrag zur bereits erfolgten Veröffentlichung der Anordnung oder in einer neuen Veröffentlichung der Anordnung zum Ausdruck zu bringen, daß die Anordnung mit Zustimmung des Bundesrates ergangen sei 29.

Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Bundesrat das Einverständnis der Bundesregierung mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Verfahren mitzuteilen und erklärt sich bereit, im Bundesanzeiger einen Nachtrag zur Anordnung zu veröffentlichen, der auf die Zustimmung des Bundesrates verweist 30.

Fußnoten

28

Vgl. 47. Sitzung am 21. Febr. 1950 TOP C.

29

Mit Schreiben vom 17. März 1950 teilte der Präsident des Bundesrates dem Bundeskanzler die Zustimmung des Bundesrates zur Preisanordnung für Milch und Butter mit (B 136/2643 und BR-Drs. Nr. 188/50).

30

Nachträgliche Verlautbarung vom 4. April 1950 zur Anordnung PR Nr. 1/50 über Preise für Milch und Butter vom 27. Jan. 1950 (BAnz Nr. 71 vom 13. April 1950). - Fortgang 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 4.

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