2.21.13 (k1950k): C. Treibstoffzoll und Treibstoffpreis

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Treibstoffzoll und Treibstoffpreis

Im Anschluß an den Haushaltsbericht (Punkt 5 der Tagesordnung) wirft der Bundesminister der Finanzen die Frage der Zollposition für Treibstoffe und der Preise für Treibstoffe auf. Der französische Hohe Kommissar verlange, daß der bis 31.12.1949 in Geltung gestandene Zolltarif bis zum Inkrafttreten des neuen Tarifes aufrechterhalten werde 31. Das würde bedeuten, daß bis zu diesem Zeitpunkt Treibstoffe zollfrei eingeführt werden können. Der Bundesminister der Finanzen bittet das Kabinett um die Ermächtigung, mit der Alliierten Hohen Kommission in dem Sinne zu verhandeln, daß in den bis zum 31. 12. 1949 geltenden Tarif mit Wirkung vom 1.1.1950 neben der neuen, von dem französischen Hohen Kommissar geforderten Position für Ocker 32 auch die neue Position für Treibstoffe eingesetzt werden kann 33.

Das Kabinett stimmt dem Antrag zu.

In diesem Zusammenhang kommt der Bundesminister der Finanzen auf den Antrag der FDP-Fraktion für ein Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise 34 zu sprechen und erklärt, daß die unveränderte Annahme dieses Gesetzes zu einem Einnahmeausfall von 100 Mio DM führen würde. Er werde deshalb durch die Fraktionen der Koalitionsparteien Ergänzungsanträge stellen lassen, durch die bewirkt werden soll, daß diese Ausfälle nicht eintreten.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan bittet den Bundesminister der Finanzen, bei der in Aussicht genommenen Besprechung am Dienstag, den 21.3.1950, diese Frage noch mit dem Abgeordneten Rademacher 35 zu besprechen.

Der Bundeskanzler stellt das Problem unter Einbeziehung der Behandlung der begünstigten Empfänger folgendermaßen dar: Entweder werde der Preis für Vergasertreibstoff auf 55 Pfg. festgesetzt, dann könne die verbilligte Abgabe aufrechterhalten werden. Die zweite Möglichkeit bestehe darin, daß der Treibstoffpreis auf 53 Pfg. festgesetzt wird, was aber zwangsläufig dazu führen müsse, daß die preisbegünstigte Abgabe von Treibstoffen wegfallen müsse.

Das Kabinett beauftragt die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen, die Frage des Benzinpreises und der Auswirkungen auf den Haushalt unter diesen Gesichtspunkten erneut zu prüfen und dem Kabinett entsprechende Vorschläge zu unterbreiten 36.

Fußnoten

31

Vgl. hierzu 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 9.

32

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP I.

33

Zu den weiteren Verhandlungen vgl. B 126/11416 und 11419. - Fortgang hierzu 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP E.

34

Den Antrag der FDP (BT-Drs. Nr. 620) nahm der Bundestag am 22. März 1950 an (Stenographische Berichte Bd. 3 S. 1695 A). Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Treibstoffpreise entsprach weitgehend der Vorlage des BMWi (vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 3). - BR-Drs. Nr. 193/50, BT-Drs. Nr. 823; Gesetz vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 225).

35

Willy Max Rademacher (1897-1971). 1922 Versandleiter, später Geschäftsführer und Gesellschafter einer Speditionsfirma; 1945 Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Hamburger FDP, MdB 1949-1965, 1949-1953 Vorsitzender des BT-Ausschusses für Verkehrswesen.

36

Zu den Berechnungen über die Ausfälle an Steuereinnahmen bzw. für Subventionsleistungen an privilegierte Verbrauchergruppen vgl. B 102/4038. - Zur Erhebung einer Mineralölsteuer vgl. 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP A.

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