2.21.14 (k1950k): D. Lebensmittelsubventionen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Lebensmittelsubventionen

Zu dem vom Bundesminister der Finanzen im Anschluß an seinen Haushaltsbericht geforderten Wegfall der Subventionen für Lebensmittel 37 erläutert der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf die Lebenshaltungskosten. Er sehe 2 Möglichkeiten:

1.

Teilweiser Wegfall der Subventionierung für Lebensmittel und Düngemittel und entsprechende Erhöhung der Getreidepreise;

2.

Voller Wegfall der Subventionen und entsprechend stärkere Erhöhung der Getreidepreise.

Im ersten Fall würden sich die Preise für Weizen auf 320, für Roggen auf 280 und für Futtergetreide auf 240 DM je Tonne erhöhen. Im zweiten Fall beträgt der erhöhte Preis für Weizen 440, für Roggen 340 und für Futtergetreide 300 DM je Tonne. (Die Auswirkungen des Beitritts Deutschlands zum Weltweizenabkommen 38, der nach Mitteilung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Zurückstellung der Frage des Beitritts Japans vorgestern erfolgt sei, auf den Importpreis für Weizen sind in den obigen Zahlen und in den nachfolgenden Berechnungen noch nicht berücksichtigt. Die Verbilligung des Importweizens beträgt je Tonne etwa 80,- DM).

Der geldliche Aufwand einer 5-köpfigen Familie mit einem Kind unter 6 Jahren für diese Produkte würde sich im Fall 1 monatlich um 2,82 DM oder 11%, im Fall 2 um 8,73 DM oder 26% erhöhen. Der gesamte Aufwand für die Ernährung einer solchen Familie würde im 1. Falle um 2% und im 2. Falle um 6% steigen, die gesamten Lebenshaltungskosten im 1. Fall um 0,9%, im 2. Falle um 2,8% 39.

Durch den Wegfall der Subventionen entstehe der Landwirtschaft ein Verlust von 145 bis 155 Mio DM. Durch die Erhöhung der Preise würde sich das landwirtschaftliche Einkommen um 135 Mio DM erhöhen. Es könne also dann von einem gewissen Ausgleich gesprochen werden.

Der Bundeskanzler erklärt, daß angesichts der Haushaltslage die Subventionierung aufhören müsse. Dabei müsse aber unbedingt verhindert werden, daß die dadurch ausgelösten Preiserhöhungen zu Lohnbewegungen führen. Er vertritt ebenso wie der Bundesminister für Arbeit, der Finanzen und für Wohnungsbau den Standpunkt, daß die Verarbeitungs- und Handelsspanne 40 im Ernährungsgewerbe, insbesondere bei den Bäckern, den Metzgern und den Gemüsehändlern, zu hoch sei. Die Preiserhöhungen beim Getreide und bei den Getreideprodukten müßten durch eine Verringerung der Verdienstspanne im Ernährungsgewerbe aufgefangen werden. Soweit Bewirtschaftungsvorschriften noch in Kraft sind, böten diese eine ausreichende Handhabe. Im übrigen sei es Aufgabe des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, durch Aufklärung, Appell an die in Betracht kommenden Organisationen des Gewerbes und durch den Hinweis auf ihre Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit dieses Ziel zu erreichen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird vom Kabinett beauftragt, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit Maßnahmen zu erarbeiten, um Lohnbewegungen bei Wegfall der Lebensmittelsubventionen durch Niedrighalten der Verbraucherpreise zu verhindern. Es müsse eine Gesamtlösung des Problems gefunden werden (vergl. P 4 d. TO) 41.

Fußnoten

37

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 5.

38

Vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 3.

39

Zu den vom BML vorgetragenen Zahlen vgl. Vermerk vom 5. Dez. 1949 in B 116/ 1848, dazu auch B 102/3166. - Zu den Lebenshaltungskosten vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 354/50 vom 23. März 1950.

40

Vgl. hierzu auch 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP A.

41

Fortgang 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP B.

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