2.21.15 (k1950k): E. Schmuggel

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Schmuggel

Zu dieser vom Bundeskanzler zum Haushaltsbericht 42 aufgeworfenen Frage erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß der jährliche Ausfall von Einnahmen infolge des Schmuggels zoll- und steuerpflichtiger Waren auf 800 Mio DM zu veranschlagen sei 43. Wenn ihm die uneingeschränkte Gerichtsbarkeit in Zoll- und Devisensachen eingeräumt und der Zollgrenzschutz wirksam ausgestaltet werde, halte er es für möglich, die Schmugglertätigkeit auf weniger als 1/3 des gegenwärtigen Umfanges einzuschränken 44.

Fußnoten

42

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 5.

43

Der vom BMF genannte Ausfall von öffentlichen Abgaben in Höhe von 800 Millionen DM bezog sich vor allem auf die bevorzugten Schmuggelgüter Kaffee, Tee und Zigaretten. Dem Einfuhrwert dieser illegal eingeführten Waren entsprach auch eine illegale Ausfuhr von DM in mindestens der gleichen Höhe. - Zur Problematik und den haushaltsmäßigen Auswirkungen und den Maßnahmen der Bundesregierung zur Einschränkung des Schmuggels vgl. Note und Memorandum vom 23. Mai 1950 an die AHK (AA 354-02), ferner Schreiben des BMF vom 27. März 1950 (ebenda) an den Bundeskanzler zur Beantwortung der Bundestags-Interpellation vom 24. Febr. 1950 (BT-Drs. Nr. 690), Ausführungen des BMF vor dem Bundestag am 12. Mai 1950 anläßlich der Beratung der Interpellation (Stenographische Berichte, Bd. 3 S. 2319 D - 2324 C) und Pressemitteilung des BPA Nr. 470/50 vom 15. Mai 1950.

44

Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 12. - Vgl. auch 67. Sitzung am 19. Mai 1950 TOP A.

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