2.21.16 (k1950k): F. Mitbestimmungsrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Mitbestimmungsrecht

Auf eine diesbezügliche Frage des Bundeskanzlers teilt der Bundesminister für Arbeit mit, daß Dr. h. c. Böckler am 30.3.1950 von den Hohen Kommissaren empfangen werde und die Absicht habe, bei dieser Gelegenheit die Erklärung abzugeben, daß der Gewerkschaftsbund die Einbringung eines Gesetzentwurfes über das Mitbestimmungsrecht vor Abschluß der in Gang befindlichen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sehr bedauern würde 45. Der Bundeskanzler ersucht den Bundesminister für Arbeit, ihm darüber eine schriftliche Unterlage 46 zur Verfügung zu stellen, damit die Alliierte Hohe Kommission noch vor dem 30.3.1950 hiervon durch eine Note 47 unterrichtet werden könne.

Fußnoten

45

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP E.

46

Schreiben Storchs an Adenauer vom 17. März 1950 in AA 301-04.

47

Note vom 29. März an den amerikanischen Hohen Kommissar ebenda. - Fortgang 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP D.

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