2.21.17 (k1950k): G. Interzonenhandel

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Interzonenhandel

Auf die Frage des Bundesministers der Finanzen, ob gegen die weitere Abwicklung der Lieferungen von Zucker, von Gemüsekonserven und von Marmelade an die Ostzone Bedenken beständen, äußern sich die Kabinettsmitglieder übereinstimmend dahin, daß die Fortsetzung der Lieferungen von großer wirtschaftlicher Bedeutung sei. Das Bedenken, daß die westdeutsche Industrie mit Verbrauchssteuern belegt werde, die dem Importeur der Ostzone erlassen werden, müsse man aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen zurückstellen 48.

Fußnoten

48

Entgegen den Ausführungen des BMF lag folgender Sachverhalt vor: Die im Frankfurter Abkommen (vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP F) vereinbarte Abnahme von 40 000 t Zucker aus der DDR sollte durch Lieferung von Lebensmittelkonserven teilweise kompensiert werden. Gegen dieses geplante Gegenseitigkeitsgeschäft hatte der BMF am 24. Febr. 1950 (B 102/108245) Bedenken erhoben, da in dem Abnahmepreise für Zucker bereits die Verbrauchssteuer einbezogen war, die somit voll der DDR zufloß. Zur Stützung der notleidenden westdeutschen Konservenindustrie (vgl. Schreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Karl Müller an Adenauer in B 136/7834) wurde schließlich doch die Hereinnahme des vollversteuerten Zuckers beschlossen, während sich die Gegenseite dazu bereit erklärte, für den Gegenwert der Zuckersteuer Konserven, Käse und andere Lebensmittel aufzukaufen (vgl. Protokoll des Zusatzabkommens vom 10. März 1950 in B 102/108245 und Aufzeichnung o. D. und o. Verf. „Die Lage im Interzonenhandel" in B 102/108246). - Fortgang 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 7.

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