2.21.18 (k1950k): H. Versorgung der verdrängten Beamten

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H.] Versorgung der verdrängten Beamten

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen teilt mit, daß Abgeordneter Kather (CDU) die Absicht habe, einen Gesetzentwurf über die Gleichstellung der verdrängten Beamten auf dem Wege eines Initiativantrages der CDU-CSU-Fraktion oder notfalls der Flüchtlingsabgeordneten aller Fraktionen im Bundestag einzubringen, wenn die Bundesregierung nicht die Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Gleichstellung zusichere 49.

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundeskanzler weisen darauf hin, daß die Gleichstellung einen ungedeckten Aufwand von 1 Milliarde DM erfordern würde 50 und die verlangte Zusicherung daher nicht gegeben werden könne. Der Bundesminister des Innern entwickelt Grundsätze einer Gesamtregelung 51, die einerseits finanziell tragbar sei, andererseits aber allen billigen Forderungen der verdrängten Beamten Rechnung trage, und zwar

1.

Einstellungspflicht zu Gunsten verdrängter Beamter 52;

2.

Wiedereinführung der Voraussetzung der 10-jährigen Dienstleistung für die Pensionsberechtigung;

3.

Überprüfung der nach 1933 erfolgten Beförderungen 53;

4.

Zeitlich begrenzter Wegfall der in der Reichsbesoldungsordnung vorgesehenen Aufrückung der Beamten im Grundgehalt nach je 2 Jahren 54.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen halten es nicht für tragbar, die Rechte der aktiven Beamten zu beschneiden,

Auf Anregung des Bundesministers für Arbeit beauftragt das Kabinett die Bundesminister der Finanzen, des Innern und für Angelegenheiten der Vertriebenen, gemeinsam eine tragbare Gesamtlösung auszuarbeiten 55.

Fußnoten

49

Vgl. 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP 1. - In einem Schreiben vom 10. März 1950 an den Bundeskanzler hatte Kather angekündigt: „Wir werden bei der Beratung der von verschiedenen Parteien eingebrachten Interpellationen in die Lage versetzt werden, als Sprecher gegen die Regierung aufzutreten, wir werden bei den kommenden Wahlen andererseits nicht in der Lage sein, für die CDU einzutreten, wenn wir nichts anderes vorzuzeigen haben als unerfüllte Versprechungen". Gleichzeitig hatte er die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, 20 Millionen DM „zur Linderung der härtesten Not" sofort zur Verfügung zu stellen und ferner dem in Anlage beigefügten Gesetzentwurf zuzustimmen. Kernpunkte des Entwurfs waren 1. eine Beschränkung der vorläufigen Versorgungsregelung auf Flüchtlinge und Heimatvertriebene, 2. eine völlige Gleichstellung der verdrängten Beamten mit den einheimischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, 3. eine Einbeziehung der Flüchtlinge aus der DDR und 4. eine Bestreitung der Mehrausgaben aus den allgemeinen Haushaltsmitteln ohne besondere Deckungsvorlage. (B 136/517).

50

Kather hatte in seinem Schreiben die Mehraufwendungen auf 200 Millionen DM im Jahr veranschlagt.

51

„Grundsätze für die bundesgesetzliche Regelung nach Art. 131 GG" übersandte der BMI am 18. März 1950 dem Bundeskanzleramt und den Bundesministern als Grundlage für eine weitere Beratung (B 136/505).

52

Eine Einstellungspflicht zugunsten verdrängter Beamter sah auch der Gesetzentwurf von Kather vor.

53

Vgl. hierzu auch 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 2.

54

Vgl. Reichsbesoldungsgesetz in der Fassung vom 16. Dez. 1927 (RGBl. I 349) und zuletzt gültige Fassung vom 30. März 1943 (RGBl. I 198).

55

Fortgang 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP G.

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