2.21.2 (k1950k): 2. Beratung des Ersten Wohnungsbaugesetzes im Bundestagsausschuß, BMWo

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Beratung des Ersten Wohnungsbaugesetzes im Bundestagsausschuß, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt einen Überblick über den Stand der Beratungen über die Regierungsvorlage eines Ersten Wohnungsbaugesetzes im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und legt dar, in welchen Punkten der Ausschuß einen vom Regierungsentwurf abweichenden Standpunkt eingenommen habe. Es handele sich hierbei insbesondere um die gesetzliche Festlegung eines Mehrjahresprogramms, die Festlegung eines Kapitalanlagezwangs für die Kapitalsammelstellen zu Gunsten des sozialen Wohnungsbaues und die Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung der Wohnungen des frei finanzierten Wohnungsbaues in gelockerter Form. Der Ausschuß habe sich ferner für eine Beschränkung der Steuererleichterungen des § 7 c des Einkommensteuergesetzes auf den sozialen Wohnungsbau ausgesprochen und überdies beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, ein Gesetz über weitere Steuerermäßigungen für den Wohnungsbau als Novelle zu dem noch nicht in Kraft getretenen Einkommensteuergesetz einzubringen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, diese Fragen auf der nächsten Kabinettssitzung erneut zu beraten und zu den Beratungen den CDU-Abgeordneten Etzel einzuladen 2.

Fußnoten

2

Vgl. 47. Sitzung am 21. Febr. 1950 TOP 10. - Wildermuth hatte mit Schreiben vom 9. März 1950 an den Bundeskanzler und an die Bundesminister um eine erneute Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett gebeten (B 134/6233 und B 136/1435). - Zur Beteiligung des BMWo an den Ausschußberatungen und Änderungswünschen des Bundestagsausschusses siehe Vermerk vom 14. März 1950 in B 136/1435; weitere Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 134/6228-6234. - Der Gesetzentwurf erschien noch zweimal auf der Tagesordnung von Kabinettssitzungen, wurde aber nicht mehr behandelt (siehe 54. Sitzung am 21. März 1950 TOP 3 und 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 4). - Gesetz vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83).

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