2.21.21 (k1950k): K. Verschiedenes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[K.] Verschiedenes

Der Bundeskanzler übergibt dem Bundesminister für Wirtschaft ein Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wegen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und empfiehlt, mit dem Verband in Verbindung zu treten 60. Er übergibt dem Bundesminister für Arbeit ein Schreiben der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr wegen Zuständigkeit der in den bizonalen Verwaltungen bestehenden Betriebsräte für die Bundesministerien in Bonn zur Erledigung 61.

Die Frage der Herabsetzung der Zahl der Bundestagsausschüsse soll in der Koalitionsbesprechung am Dienstag, den 21.3.1950, erörtert werden 62.

Das Kabinett nimmt einen vom Bundeskanzler verlesenen Bericht über eine Besprechung führender Persönlichkeiten der SPD über die Haltung der Partei zu den ehemaligen Offizieren und HJ-Führern zur Kenntnis 63.

Der Bundeskanzler verliest weiter ein Schreiben 64 des Fraktionsvorsitzenden v. Brentano 65. Zwischen Ressortministern und Fraktionen würden die Gesetzentwürfe nicht rechtzeitig besprochen. Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, die Entwürfe ihrer Ressorts, soweit es sich nicht um Referentenentwürfe handelt, möglichst frühzeitig in den regelmäßigen Koalitionsbesprechungen 66 am Dienstag, den 21.3.1950, mitzuteilen.

Fußnoten

60

Nicht ermittelt. - Weiteres Schreiben des BDI vom 21. März 1950 mit Kritik an den Modalitäten der Auftrags- und Geldvergabe in B 136/8891.

61

Schreiben der ÖTV vom 13. Febr. und Antwort des BMA vom 11. April 1950 in B 106/18445. - Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 15.

62

Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP F.

63

Vgl. dazu Aufzeichnung vom 1. März 1950 in NL Adenauer/12.22.

64

Vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP A. - Schreiben vom 2. März 1950 an den Bundeskanzler in NL Brentano/154. Mit diesem Schreiben hatte von Brentano einen ihm am 28. Febr. 1950 zugeleiteten Vermerk Globkes beantwortet, in dem auf die Zusammenarbeit von Abgeordneten der Koalition mit denen der Opposition und auf Abänderungen von Regierungsvorlagen durch Abgeordnete der Koalitionsparteien hingewiesen worden war (ebenda). Vgl. dazu auch Schreiben von Brentanos vom 17. Febr. 1950 an Pünder in NL Pünder/278.

65

Dr. Heinrich von Brentano (1904-1964). 1949-1964 MdB; 1949-1955 und 1961-1964 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion; 1955-1961 Bundesminister des Auswärtigen.

66

Adenauer schrieb am 17. März 1950 an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien: „Ich schlage vor, daß die Dienstag-Besprechungen der Koalitionsfraktionen mit den Mitgliedern des Kabinetts unter meinem Vorsitz jeden Dienstag 15.00-17.00 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden. Die erste Besprechung ist am Dienstag den 21. März." (NL Brentano/154). - Zur weiteren Teilnahme Adenauers an den Koalitionsbesprechungen vgl. NL Adenauer/04.01.

Extras (Fußzeile):