2.21.3 (k1950k): 3. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Artikels I des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Artikels I des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft, BMF

Nach Erläuterung der Vorlage durch den Bundesminister der Finanzen beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, das Wort „Verordnung" in der Überschrift des Entwurfes durch das Wort „Richtlinien" zu ersetzen und den § 11 des Entwurfes zu streichen, weil das Gesetz zur Förderung der Wirtschaft in Groß-Berlin eine Verordnungsermächtigung nicht enthalte und bei bloßen Richtlinien eine Bestimmung über das Inkrafttreten entbehrlich sei. Mit diesen Änderungen stimmt das Kabinett dem Entwurf zu 3.

Fußnoten

3

Artikel I § 1 des Gesetzes über die Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (vgl. 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 3) ermächtigte den BMF, „zur Förderung des Warenbezuges aus Groß-Berlin (West) Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen bis zum Betrag von fünfzig Millionen Deutsche Mark nach Richtlinien zu übernehmen, die von der Bundesregierung erlassen werden". - Entwurf vom 6. Dez. 1949 in B126/6636 und Vorlage des BMF vom 10. März 1950 in B 136/2228. Die Richtlinien regelten die Voraussetzungen für das Eintreten des Garantiefalles, die Berechnungsgrundlage, Umfang und Laufzeit der Garantie sowie die Verfahrensweise. - Richtlinien nach Artikel I des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 6. April 1950 (MinBlFin. S. 262). - Fortgang 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 2.

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