2.21.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Anordnung über Preise für Weizen, Weizenerzeugnisse und Brot, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf einer Anordnung über Preise für Weizen, Weizenerzeugnisse und Brot, BMWi

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten setzt dem Kabinett die Gründe auseinander, die [ihn] zur Einbringung des Entwurfes veranlaßt haben 4. Der Bundesminister der Finanzen äußert sich dahin, daß die Entlastung des Haushalts, die mit der Erhöhung des Weizenpreises verbunden sei, in der Zeit vom 1. 4. - 1.7.1950 unbedeutend sei. Ein sofortiges Inkraftsetzen der Anordnung habe aber den Nachteil, daß Lagerhalter und Händler aus den im Lager und im Umschlag befindlichen Weizenmengen einen erheblichen, ungerechtfertigten Gewinn ziehen würden. Er schlägt daher vor, die Preisregelung bis 1.7.1950 zurückzustellen und die Zwischenzeit zu einer Erfassung aller Lagerbestände und zur Vorbereitung der Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne durch Gesetz zu benutzen 5.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu und beauftragt die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und für Arbeit, die Frage der Erhöhung der Weizenpreise im Zusammenhang mit den sonstigen aus dem Wegfall der Lebensmittelsubventionen entstehenden Fragen, über die außerhalb der Tagesordnung eingehend beraten wurde 6, zu prüfen und Maßnahmen auszuarbeiten, durch die verhindert werden soll, daß die Erhöhung der Weizenpreise Lohnbewegungen nach sich zieht 7.

Fußnoten

4

Noch am 7. März hatte sich das Kabinett gegen eine Erhöhung der Weizenpreise ausgesprochen (vgl. 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP F). - Die Vorlage des BMWi vom 4. März 1950 (B 136/2626) sah eine Erhöhung der Preise für Weizen und Weizenprodukte vor, mit der die Inlandspreise an die Weltmarktpreise herangeführt, die Subventionslasten verringert und der Konsum von inländischem Roggen angeregt werden sollte.

5

Dazu Anordnung über Meldung von Beständen an Getreide und Mehlerzeugnissen vom 21. Juli 1950 (BAnz. Nr. 145 vom 1. Aug. 1950). - Vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP B.

6

Siehe 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP D.

7

Fortgang 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP C.

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