2.21.5 (k1950k): 5. Bericht des Bundesministers der Finanzen über die allgemeine Haushaltslage und Grundzüge des kommenden Haushalts 1950/51, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Bericht des Bundesministers der Finanzen über die allgemeine Haushaltslage und Grundzüge des kommenden Haushalts 1950/51, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen ausführlichen Überblick 8 über die Ausgaben und Einnahmen des Bundes im kommenden Haushaltsjahr. Die Gesamtanforderungen belaufen sich auf 12.718,3 Mio DM, davon 4.550 Mio DM Besatzungskosten und 5.300 Mio DM Soziallast. Die Verhandlungen über die Besatzungskosten mit der Alliierten Hohen Kommission sollen kommende Woche beginnen. Der Bundeskanzler ersucht um Vorlage eines Berichtes über das Ergebnis der Haushaltsberatungen im Finanzausschuß des Bundesrates als parlamentarische Grundlage für die Verhandlungen der Bundesregierung mit der Alliierten Hohen Kommission über die Besatzungskosten 9.

Zu den Ausgaben in der Höhe von 12.718,3 Mio DM kommen noch die Leistungen an die verdrängten Beamten mit 450 Mio DM (im Falle der Annahme des Antrages der FDP auf Gleichstellung der verdrängten Beamten 10 mit 1 Milliarde DM), Subventionen in der Höhe von 600 Mio DM, die Wirtschaftshilfe für Berlin mit 300 Mio DM, verschiedene Posten zusammengefaßt einschließlich der Kosten für die Umsiedlung der Flüchtlinge mit 1.056 Mio DM. Die Gesamtausgaben würden sich unter Einbeziehung dieser Posten auf 15.124,3 Mio DM erhöhen.

Der Bundesminister der Finanzen wird den Ressorts vorschlagen müssen, von dem Betrag von 12.718,3 Mio DM einen Teilbetrag von 2.363 Mio DM einzusparen, wobei der Hauptanteil der Einsparung auf das Arbeitsressort entfallen werde. Danach verbleiben an Ausgaben rd. 12.760 Mio DM.

Die Einnahmen schätzt der Bundesminister der Finanzen an Hand einer nach der Art des Aufkommens gegliederten Einzelaufstellung auf 10,06 Milliarden DM.

Der Ausgleich müsse zum Teil durch Heranziehung der Länder erfolgen. Der Bundestag habe die von ihm vorgeschlagene Interessenquote der Länder gegen die Stimmen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens bei Stimmenthaltung Bayerns in der Höhe von 1.306 Mio DM anerkannt. Dadurch erhöht sich die Summe der Einnahmen bei Zugrundelegung einer 10%igen Einsparung in der sächlichen Verwaltung und bei dem allgemeinen Aufwand auf 11.612 Mio DM. Das voraussichtliche Defizit des Haushalts würde demnach 1.148 Mio DM betragen.

Wenn die Lebensmittelsubventionen fortfallen würden (450 Mio DM) und ein Teil der Investitionen des Bundes, insbesondere auf dem Verkehrssektor, in den außerordentlichen Haushalt übernommen und durch Anleihen finanziert würden (250 Mio DM), könnte die Lücke zusammen mit anderen Maßnahmen bis auf einige Hundert Millionen DM geschlossen werden. Dieses restliche Defizit müßte notfalls durch eine Erhöhung der Interessenquote der Länder gedeckt werden, obschon eine solche Erhöhung auf einen starken und nicht unbegründeten Widerstand der Länder stoßen würde.

Der Bundeskanzler empfiehlt, mit dem Haushaltsplan eine besondere Denkschrift über die Finanzlage der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen, die auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll 11. Außerdem hält er es für erforderlich, die Aufnahme einer Bestimmung in die Geschäftsordnung des Bundestages durchzusetzen, wonach nicht nur Anträge, die zu einer Erhöhung von Ausgaben, sondern auch solche Anträge, die zu einer Verminderung von Einnahmen führen, nur behandelt werden dürfen, wenn sie Vorschläge für die Deckung des Ausfalles enthalten.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan bittet den Bundesminister der Finanzen, am Dienstag, dem 21.3.1950 12 um 14 Uhr der FDP-Fraktion die Haushaltslage darzustellen und zu erläutern.

Der Bundeskanzler ersucht den Bundesminister der Finanzen, einen Vortrag von 10 Minuten über dieses Thema auch für die am kommenden Dienstag um 15 Uhr stattfindende Koalitionsbesprechung vorzubereiten. Die Koalitionsparteien sollen davon überzeugt werden, daß alle Anträge, die mit einer Erhöhung der Ausgaben verbunden sind, bis zur Erledigung des Haushalts zurückgestellt werden müssen.

Der Bundesminister der Finanzen führt weiter aus, daß die dargestellte Lage des Haushalts für 1950/51 dringend erfordere,

1.

daß die Subventionen für Lebensmittel und Düngemittel wegfallen,

2.

daß die Ansätze des Bundesministers der Finanzen für den Haushalt vom Kabinett und allen Bundesministern unterstützt werden und

3.

daß die Frage des Treibstoffzolles und der Treibstoffpreise befriedigend geregelt werden.

Die Punkte 1 und 3 werden außerhalb der Tagesordnung ausführlich behandelt.

Fußnoten

8

Mit Schreiben vom 10. März 1950 hatte der BMF ausdrücklich um eine mündliche Berichterstattung gebeten (B 136/297). - Zur abschließenden parlamentarischen Beratung des Bundeshaushaltes für das Rechnungsjahr 1949 vgl. 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP 4; vgl. hierzu ferner die Haushaltsrede Schäffers vor dem Plenum des Bundestages am 11. Jan. 1950 (Stenographische Berichte, Bd. 2 S. 789-795 C). - Zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1950 vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP A, zum Bundeshaushalt 1950/1951 vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP A.

9

Vgl. hierzu 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 5 und 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP C.

10

BT-Drs. Nr. 668.

11

Siehe 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP L und 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP 2.

12

Im Protokolltext: „21.2.1950."

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